EU-Wahl in Berlin: So will Senatorin Kiziltepe auch Ausländer an die Urnen holen

eu-wahl in berlin: so will senatorin kiziltepe auch ausländer an die urnen holen

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe will mehr EU-Ausländer zur Teilnahme an der Europawahl animieren. Damit solle den „rechtsextremen Tendenzen in Europa entgegengewirkt werden“, sagt sie.

Für die einen ist es die Wahl zum zweitgrößten demokratischen Parlament der Welt – nach Indien. Andere interessieren sich recht wenig für die Europawahl. Brüssel ist weit weg. Zudem hat das Europaparlament etwa im Vergleich zum Bundestag nicht einmal das Recht, Gesetzesvorlagen auszuarbeiten oder gar Gesetze zu verabschieden.

Dennoch: Letztes Mal, im Jahr 2019, haben sich in Berlin immerhin 61,8 Prozent der Berechtigten an der Europawahl beteiligt. Das war ein Rekordwert für die Brüssel-Wahl in der deutschen Hauptstadt. Doch diesmal sollen noch mehr Menschen ihr europäisches Kreuz machen. Geht es nach dem Berliner Senat, sollen vor allem mehr wahlberechtigte Ausländer zum Urnengang animiert werden. Dazu ist jetzt eine Kampagne angelaufen. Die Gruppe der Angesprochenen ist recht groß, es sind sogar jene darunter, die gar nicht abstimmen dürfen.

Wenn am 9. Juni in Deutschland das EU-Parlament gewählt wird, können in Berlin rund 2,75 Millionen Bewohner teilnehmen. Dazu gehören knapp 2,5 Millionen deutsche Staatsangehörige, die mindestens 16 Jahre alt sind. Hinzu kommen fast 250.000 in Berlin gemeldete nicht-deutsche Bürger der Europäischen Union, für die dieselbe Altersgrenze gilt. Nicht-EU-Ausländer dürfen in keinem Land der Union wählen.

Während die erste Gruppe genau wie zu den Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus oder den Bezirksverordnetenversammlungen in diesen Tagen und Wochen Wahlbenachrichtigungen in ihren Briefkästen findet, müssen sich die EU-Ausländer kümmern. Zwei Wege stehen ihnen offen, um an den Wahlen teilzunehmen. Einmal: Sie müssten in ihrem Heimatland einen Antrag stellen, um ins dortige Wählerverzeichnis eingetragen zu werden.

Die andere Möglichkeit ist, sich in die Wählerverzeichnisse der zwölf Berliner Bezirke einzutragen. Das machen erfahrungsgemäß allerdings wenige. So waren nach Angaben des Berliner Landeswahlleiters zur EU-Wahl 2019 rund 18.000 Unionsbürger eingetragen. Wie viele von denen dann tatsächlich gewählt haben, „kann und darf aus Gründen des Wahlgeheimnisses nicht erhoben werden“, heißt es auf Anfrage der Berliner Zeitung. Diesmal haben sich erst 13.000 eintragen lassen. Wer dies jetzt noch nachholen will, muss sich beeilen: Am Pfingstsonntag läuft die Frist ab.

Der Eintrag in eines der Verzeichnisse soll sicherstellen, dass jeder EU-Bürger nur eine Stimme hat. Dass dies nicht immer vor Missbrauch schützt, beweist der Fall des Giovanni di Lorenzo aus dem Jahr 2014. Da verplapperte sich der Zeit-Chefredakteur, vielleicht aus Unwissenheit, im Fernsehen bei Günther Jauch: „Ich habe in Deutschland gewählt, allerdings zweimal, einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule.“ Jauch fragte überrascht nach: „Sie dürfen zweimal wählen?“ Di Lorenzo antwortete: „Ich darf zweimal wählen, weil ich zwei Pässe habe.“

Das war falsch, er darf nur ein Kreuzchen machen. Am Ende musste sich der Journalist di Lorenzo einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg stellen. Das Verfahren wurde allerdings gegen eine Geldauflage eingestellt.

Wie das mit dem Wählen für Europa genau und regulär geht, steht auf der Website des Berliner Landeswahlleiters unter www.berlin.de/wahlen/wahlen/europawahl-2024. Dort wird faktisch korrekt, aber reichlich technisch informiert. Zu technisch womöglich, um, wie es der Senat sich wünscht, die Wahlbeteiligung von EU-Ausländern beziehungsweise denjenigen, die erst in den vergangenen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, zu steigern.

Das ist nun aber offenbar erklärtes Ziel von Berlins Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der bei ihr angesiedelten Integrationsbeauftragten Katarina Niedwiedzal. So gesellten sich die beiden Frauen am Mittwoch zur Mittagsstunde zu Aktivisten von Migrantenorganisationen, die sich am U-Bahnhof Kurfürstenstraße versammelt hatten – um dort für die EU-Wahl zu werben.

Seit Anfang der Woche hängen außerdem Plakate mit dem Slogan „Wählen wirkt“ an vielen Stellen in der Stadt. Sie sollen generell über die Wahlen aufklären. Da hätte es sich womöglich gelohnt, gezielt Menschen aus Polen, Italien, Bulgarien, Rumänien oder Frankreich anzusprechen. Dies sind in der Reihenfolge die Länder, aus denen die meisten in Berlin gemeldeten EU-Ausländer stammen.

Aber offenbar ist es den Initiatoren von „Wählen wirkt“ nicht ganz so wichtig, ob ihre Klientel tatsächlich mitwählen darf. So sind etwa der Türkische Bund oder die Allianz ukrainischer Organisationen beteiligt. Bekanntlich sind weder die Türkei noch die Ukraine EU-Mitgliedstaaten. Auch Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Iran dürfen nicht mitwählen. Dennoch werden sie von der Initiative in ihren Muttersprachen auf die Europawahl hingewiesen.

Zur Erklärung hieß es, dass viele dieser Menschen durch den Erwerb des deutschen Passes in den vergangenen Jahren wahlberechtigt geworden sind. Tatsächlich wurden seit 2011 in Berlin knapp 82.000 Menschen eingebürgert, voriges Jahr wurden rund 9000 Menschen Deutsche. Mit der Gründung des Landeseinbürgerungszentrums Anfang des Jahres soll die Zahl auf 20.000 pro Jahr steigen.

Die Integrationsbeauftragte Niewiedzal verbindet den Erwerb der Staatsbürgerschaft mit dem Recht zu wählen. „Wählen ist ein Privileg. Das wissen diejenigen am besten, die jetzt den deutschen Pass haben“, sagte sie. Die gebürtige Polin wird jetzt wohl noch öfter die Werbetrommel rühren.

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