Bundesregierung: Aus für Scheuers "Funkloch-GmbH"
Bundesregierung: Aus für Scheuers "Funkloch-GmbH"
Die Ampel will die Finanzierung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) nicht über 2025 hinaus verlängern. Bisher funkt noch kein staatlich gebauter Mast.
Die Bundesregierung will die staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) nur wenige Jahre nach ihrer Gründung wieder abwickeln. Ende 2025 soll mit dem Projekt der Vorgängerregierung aus Union und SPD Schluss sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor.
"Die Geschäftsbesorgungsverträge und der Gesellschaftsvertrag der MIG wurden bereits bei Gründung durch die Vorgängerregierung mit einer Befristung versehen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. "Die aktuell durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass an dieser Befristung festzuhalten ist."
Auf Wunsch des Bundestags war die MIG Anfang 2021 gegründet worden. Verantwortlich war der damalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU). Als staatliche Infrastrukturgesellschaft sollte sie dabei helfen, Lücken im Mobilfunknetz zu schließen, die aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit nicht von den Netzbetreibern ausgebaut werden. Die MIG sollte ausschließlich Standorte erschießen und Masten bauen. Für Aufbau und Betrieb der aktiven Mobilfunktechnik sind die Netzbetreiber verantwortlich.
Zwei Masten, kein Netz
Bis Ende April 2024 konnte die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zwei Funkmasten vorweisen, die in ihrem Auftrag gebaut wurden. Einen im Bayerischen Wald am Flecken Markt Lam bei Cham: Baustart war hier im Herbst – doch bis heute ist der Mast nicht am Netz, derzeit wird noch an der Strom- und Glasfaseranbindung gearbeitet. Wann der Mast auf Sendung geht, ist weiter offen.
Auch der zweite Mast an einem Campingplatz unweit des Möhnesees in Nordrhein-Westfalen sendet noch nicht: Er ist zwar an Strom und Glasfaser angeschlossen, allerdings fehlt auch hier noch die Antennentechnik. Die soll die Deutsche Telekom dort installieren - wann das geschieht und wann der Mast dann auch tatsächlich ins Mobilfunknetz integriert wird, ist allerdings auch fast zwei Jahre nach dem Start der Ausschreibung für den Mast noch immer offen.
Die ersten beiden Jahre hatte die MIG damit verbracht, Markterkundungsverfahren durchzuführen, sich Expertise anzueignen - und sich Kritik zu stellen, unter anderem vom Bundesrechnungshof. Insgesamt 73 Förderaufrufe hat die MIG bis Ende April veröffentlicht, 50 Förderungen wurden bewilligt – für die Bundesregierung offenkundig keine Erfolgsbilanz.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte immer wieder angemahnt, bei der MIG genauer auf das Geld zu achten und deshalb einen Bericht zur Mittelverwendung vom BMDV angefordert. Dieser Bericht soll dem Haushaltsausschuss nun zeitnah vorgelegt werden. Eine Million Euro der für die MIG 2024 vorgesehenen 31,4 Millionen Euro hatte der Haushaltsausschuss vorläufig gesperrt.
Kompetenzen abgezogen
An der Errichtung der Infrastrukturgesellschaft hatte es früh und langanhaltend Kritik gegeben: Deren Aufgaben wären besser bei der Bundesnetzagentur aufgehoben, der zusätzliche Akteur unnötig und zu teuer. Geliebt wurde die MIG von ihrem Eigentümer nicht – die Ampel entzog ihr 2022 einige Aufgaben und übertrug diese der Aufsichtsbehörde für Telekommunikation in Bonn.
Wie es mit den 70 Mitarbeitern der MIG in Naumburg weitergehen soll, ist dabei offen. "Die Bundesregierung prüft, welche Anschlussperspektiven für die Beschäftigten der MIG bestehen", heißt es in der Antwort des Digitalministeriums auf die Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.