Ukraine: SPD-Fraktion wird Schutz des Luftraums durch Nato nicht zustimmen

Teile des Luftraums über der Ukraine ließen sich von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr schützen: Diese Idee findet bei FDP und Grünen teils Anklang. SPD-Mann Rolf Mützenich hingegen winkt ab.

Von einer bis zu 70 Kilometer breiten Zone ist in den Gedankenspielen die Rede. Bei SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich allerdings kommen die Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zu einer Beteiligung der Nato an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe gar nicht gut an. Er hat diese Idee scharf zurückgewiesen.

»Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen«, sagte Mützenich dem »Tagesspiegel«. Er fügte an: »Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.«

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Mützenich sagte weiter, er halte »solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich«. Eine solche Entscheidung wäre ihm zufolge »ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen Nato«.

Dem »Tagesspiegel« sagte Mützenich weiter, es sei zwar »gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann«. Die SPD-Fraktion stehe aber weiterhin zum Grundsatz, dass die Nato nicht militärisch eingreifen werde.

Zuvor hatten sich einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (FAS) zufolge Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.

Auch bei den Grünen gibt es Befürworter

Der Zeitung zufolge befürworteten die Politiker einen Vorschlag, den unter anderem der Militärfachmann Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht hatte. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien »eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen«.

Einer der Unterstützer, der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, verglich eine mögliche Unterstützung der Ukraine mit der Schützenhilfe, die unter anderem die USA, Großbritannien und Frankreich Israel geliefert hatten, um im April einen großen iranischen Luftangriff auf das Land abzuwehren

Für eine Nato-Unterstützung der Ukraine bei der Luftraumverteidigung äußerten sich der »FAS« zufolge auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber, Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger und ihr Fraktionskollege Anton Hofreiter, der dem Europaausschuss im Bundestag vorsitzt.

»Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen«, sagte Hofreiter der »FAS«. Gegenwärtig stehe das allerdings noch »nicht zur Debatte«.