Pirnas Oberbürgermeister nimmt AfD-Stadtratsmandat nicht an

Tim Lochner hatte für die AfD einen Sitz im neuen Stadtrat errungen. OB und zugleich Stadtrat darf er nicht sein. Davon profitiert nun die AfD.

pirnas oberbürgermeister nimmt afd-stadtratsmandat nicht an

Pirnas OB Tim Lochner: Er bleibt weiterhin Rathauschef - und wird nicht Stadtrat. © Daniel Förster

Pirnas Stadtrat ist am 9. Juni gerade erst neu gewählt worden, da gibt es schon die erste geänderte Personalie: Oberbürgermeister Tim Lochner (für die AfD) wird sein am Sonntag errungenes Stadtratsmandat nicht annehmen und weiter Rathauschef bleiben. Auf Anfrage lässt Lochner über seinen Sprecher ausrichten, er betrachte das persönlich erzielte Ergebnis als Teil seiner 100-Tage-Bilanz und fühle sich davon bestärkt, seine "verantwortungsvolle Tätigkeit zum Wohle Pirna mit Entschlossenheit" fortzusetzen. Er hoffe dabei auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Stadtrat.

Lochner war am 17. Dezember 2023 im zweiten Wahlgang zum Pirnaer Oberbürgermeister gewählt worden und hatte sein Amt am 26. Februar 2024 angetreten. Für die Stadtratswahl am 9. Juni hatte er für die AfD als Stadtrat kandidiert, er stand auf Listenplatz zwei. Bei dem Votum am vergangenen Sonntag hatte er die mit Abstand meisten Stimmen bekommen – insgesamt 9.807. Damit war ihm ein Stadtratsmandat sicher, in der Liste der gewählten Kandidaten steht er ganz oben.

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    Allerdings darf ein Oberbürgermeister nicht gleichzeitig Stadtrat sein, das regelt Paragraf 32 Absatz 1 der sächsischen Gemeindeordnung. Laut des sächsischen Innenministeriums müsse der Gewählte nach der Wahl entscheiden, ob er sein Bürgermeisteramt behalte oder niederlege, um das Mandat als Gemeinderat anzunehmen. Lochner hat sich entschieden, weiter Oberbürgermeister zu bleiben.

    Ein Verbot, dass ein Oberbürgermeister als Stadtrat kandidieren kann, gibt es hingegen nicht. Ein solches Vorgehen ist wahlrechtlich zulässig. Eine Kandidatur für eine Partei an sich stelle laut des Ministeriums auch keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot dar, dem ein Rathauschef unterliegt. Bleibt der Oberbürgermeister dann nach der Wahl zum Stadtrat weiter Rathauschef, so fallen die für ihn abgegebenen Stimmen dem Wahlvorschlag der Partei oder der Wählervereinigung zu, für die er angetreten ist. So kommt die AfD auch aufgrund der hohen Stimmenanzahl von Lochner auf neun Sitze im neuen Stadtrat.

    Für Lochner wird Dolph Haupt als Abgeordneter für die AfD in das Kommunalparlament einziehen. Ähnlich wie die AfD in Pirna haben in der Vergangenheit zum Beispiel die CDU in Freital und eine Wählervereinigung in Bannewitz Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister bei Wahlen als Zugpferd eingesetzt, ohne eine erkennbare Neigung, das Ehrenamt anzunehmen.

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