„Die Zeit der Kompromisse ist vorbei“, sagt Selenskyj im Bundestag

Es ist der dritte Berlin-Besuch von Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffs. Im Deutschen Bundestag wählte der ukrainische Präsident entschlossene Worte, im Plenum brandete Applaus auf. Die AfD sowie das BSW boykottierten hingegen die Rede.

„die zeit der kompromisse ist vorbei“, sagt selenskyj im bundestag

„Die Zeit der Kompromisse ist vorbei“, sagt Selenskyj im Bundestag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall gedankt. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagte er in einer Rede im Bundestag. „Die Zeit der Kompromisse ist vorbei“, sagte Selenskyj. Es sei „unser gemeinsames Interesse, dass Putin verliert. Russland muss den ganzen Schaden bezahlen.“ Im Plenum brandete Applaus auf.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas versicherte der Ukraine zuvor die Solidarität des deutschen Parlaments. „Ich bin sicher, die russischen Kriegsverbrechen werden geahndet“, sagte die SPD-Politikerin vor der Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag. Die Zukunft der Ukraine liege in der EU und der Nato.

AfD und BSW boykottieren Rede

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisierte die Rede Selenskyjs. „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, erklären die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt.“ Die Ukraine brauche jetzt „keinen Kriegspräsidenten“, sie brauche „einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten“. Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede im Plenum.

Auch die Abgeordneten der Wagenknecht-Partei BSW nahmen nicht an der Sitzung teil. BSW-Außenexpertin Sevim Dagdelen sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP: „Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden.“

Ukraine werde keine Mauern im eigenen Land akzeptieren

Selenskyj betonte, dass man sich nicht mit einer Lösung zufriedengeben werde, bei der nicht klar sei, wer diesen Krieg gewonnen habe. „Es gibt keine Mauer, die nicht fällt“, sagte er zudem in Anspielung auf den Fall der Mauer in Deutschland 1989. Die Ukraine werde keine Mauern in ihrem Land akzeptieren, erklärte er mit Blick auf die russisch besetzten Gebiete.

Zudem zog er Parallelen zum geteilten Deutschland im Kalten Krieg. „Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich“, sagte er. „Sie können verstehen, warum wir so hart gegen die Versuche Russlands kämpfen, uns zu spalten, die Ukraine zu teilen. Warum wir alles tun, um eine Mauer zwischen Teilen unseres Landes zu verhindern“, sagte Selenskyj.

Ein oder zwei Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer habe niemand dieses historische Ereignis voraussehen können. „Manchen schien, dass die Mauer für immer bleibt, aber die Mauer verschwand“, sagte Selenskyj. „Und das hing von der Führung der Politiker und vom Willen der Menschen ab.“ Heute scheine es vielen so, dass kein Ende des Krieges in der Ukraine in Sicht sei. Dies sei aber eine Illusion, die zerstört werden könne.

Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe, sagte Selenskyj. Russland müsse für die Entfesselung des Krieges die volle Verantwortung übernehmen. „Russland muss für den ganzen Schaden zahlen, der durch diese Aggression verursacht wurde.“ Man dürfe Russland zudem nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor Russland zur Beendigung des Angriffskriegs und einer Beteiligung an den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. Bei der bevorstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Moskau nicht teilnimmt, werde „über Grundsätze für einen gerechten dauerhaften Frieden“ beraten, sagte Scholz auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. „Das sind noch keine Verhandlungen über ein Ende des Krieges“, betonte der Kanzler.

Denn dafür müsste Kreml-Chef Wladimir Putin erkennen lassen, „dass er bereit ist, seinen brutalen Feldzug zu beenden und Truppen zurückzuziehen“, sagte Scholz. „Doch vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt – wenn die Zeit dafür reif ist.“ Die Entscheidung hierüber liege aber „einzig und allein“ bei der Ukraine.

Solange aber Putin an seinen Kriegszielen festhalte, gelte weiterhin: „Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, wir stehen weiter fest an der Seite der Ukrainerin und Ukrainer“, betonte Scholz.

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