Ukraine-Krieg: Drohnenangriff auf Kiew abgewehrt

Newsblog zum russischen Angriffskrieg

Kiew von Kamikaze-Drohnen angegriffen

ukraine-krieg: drohnenangriff auf kiew abgewehrt

Kamikaze-Drohne vor dem Start (Symbolbild): Diese Art von Drohnen werden sowohl von Russland als auch von der Ukraine eingesetzt. (Quelle: IMAGO/Ivan Rodionov)

Kamikaze-Drohne vor dem Start (Symbolbild): Diese Art von Drohnen werden sowohl von Russland als auch von der Ukraine eingesetzt. (Quelle: IMAGO/Ivan Rodionov)

Estland kauft Haubitzen aus Frankreich. Russische Drohnen greifen Kiew an. Alle Informationen im Newsblog.

Drohnenangriff auf Kiew abgewehrt

3.01 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben in der Nacht zum Donnerstag die Sirenen geheult, es wurde Luftalarm ausgelöst. Nach offiziellen Angaben habe es einen Angriff mit russischen Kamikaze-Drohnen gegeben. Die Stadtverwaltung Kiews vermeldete auf Telegram, dass alle Flugkörper abgefangen worden seien. Die russischen Drohnen seien im Süden gestartet und hätten die Hauptstadt dann aus nordöstlicher Richtung angegriffen. Es gibt derzeit keine Berichte über Schäden oder Verletzte. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Selenskyj will Energieprobleme bis zum Winter lösen

0.10 Uhr: Bis zum Winter will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die wegen der systematischen russischen Angriffe derzeit katastrophale Stromversorgung im Land verbessern. "Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Details nannte der ukrainische Staatschef nicht.

Mittwoch, 19. Juni

Estland kauft zwölf Panzerhaubitzen in Frankreich

22.31 Uhr: Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen vom Typ Caesar. Das teilt das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mit. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres.

Der Vertrag über das Rüstungsgeschäft mit der Option auf den Kauf weiterer Haubitzen wurde den Angaben zufolge auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris unterzeichnet. Ein Kaufpreis wird nicht genannt. Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnet die Caesar-Haubitze in einer Mitteilung als "Waffensystem, das sich bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erfolgreich bewährt hat". Es biete Estland eine "mobile, flexible und weitreichende Feuerunterstützung."

Putin zu Staatsbesuch in Vietnam eingetroffen

21.24 Uhr: Im Anschluss an seinen Besuch in Nordkorea ist der russische Präsident Wladimir Putin nach Vietnam weitergereist. Der Kreml-Chef traf Donnerstagfrüh (Ortszeit) zu einem Staatsbesuch in dem südostasiatischen Land ein, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Es ist seine fünfte Vietnam-Visite als Staatschef. Das Land ist seit der Sowjet-Ära ein Verbündeter Moskaus.

Rostow: Tanklager brennt einen Tag nach Angriff immer noch

18.26 Uhr: Der durch einen Drohnenangriff ausgelöste Brand in einem Tanklager im südrussischen Gebiet Rostow-am-Don ist auch mehr als einen Tag nach der Attacke nicht unter Kontrolle. "Leider lässt sich die Lage am Tanklager in Asow nicht stabilisieren", schreibt der Gouverneur von Rostow, Wassili Golubjew auf seinem Telegramkanal. Am Nachmittag habe es einen Druckverlust in einem zweiten Ölreservoir gegeben. Die Feuerwehr setze die Löscharbeiten fort.

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Tanklager in Rostow am Don: Ein Tag nach einem mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriff brennt das Lager weiter. (Quelle: ap)

Tanklager in Rostow am Don: Ein Tag nach einem mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriff brennt das Lager weiter. (Quelle: ap)

Das Tanklager in der Nähe zur ukrainischen Grenze war in der Nacht zum Dienstag von Drohnen attackiert worden. Menschen waren behördlichen Angaben zufolge bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen.

Innenminister Thüringens: Wehrfähige Ukrainer sollen Deutschland verlassen und kämpfen

17.29 Uhr: Der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), legt wehrfähigen Ukrainern nahe, Deutschland zu verlassen und in ihrer Heimat zu kämpfen. "Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen", sagt Maier dem "Spiegel". "Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig."

Dagegen hält Maier nichts davon, den Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld zu streichen oder andere Sozialleistungen zu kürzen. "Es ist die Aufgabe der Ukraine, dafür zu sorgen, dass ihre wehrfähigen Männer zur Verfügung stehen."

Maier, der auch Spitzenkandidat der SPD bei der kommenden Landtagswahl ist, fordere stattdessen stärkere Kontrollen bei den Sozialleistungen, "etwa weil Flüchtlinge Bürgergeld beantragen, aber gar nicht hier leben". Gleichzeitig müsse man Bürokratie abbauen, damit mehr Ukrainer in Deutschland schneller arbeiten können.

EU-Kommission kündigt Zoll auf ukrainische Eier an

17.22 Uhr: Die EU-Kommission kündigt einen Einfuhrzoll auf ukrainische Eier an. Dieser werde innerhalb der kommenden zwei Wochen verhängt, nachdem das zuvor vereinbarte jährliche Einfuhrkontingent erreicht worden sei. Gestern war eine ähnliche Entscheidung bezüglich Hafer getroffen worden. Wegen des Kriegs greift ein spezieller Mechanismus, der den Handel der Ukraine mit der EU – dem wichtigsten Exportmarkt – fördern soll. Nach Protesten von Landwirten in mehreren EU-Ländern wurden Höchstmengen für Importe festgelegt.

Donezk: Russland meldet zwei Tote durch ukrainische Angriffe

16.06 Uhr: In der Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind durch ukrainisches Artilleriefeuer ein Mann und eine Frau getötet worden, wie der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexei Kulemzin mitteilt. Zwei weitere Menschen, darunter ein Kind, seien schwer verletzt worden, ergänzt der Gouverneur der von Russland besetzten Donbass, Denis Puschilin.

China bestreitet Waffenlieferung an Russland

16.01 Uhr: China hat die Unterstützung Russlands beim Angriffskrieg gegen die Ukraine bestritten und die USA nach entsprechenden Vorwürfen durch US-Außenminister Antony Blinken scharf kritisiert. "Im Umgang mit der Ukraine-Krise hat China nie Öl ins Feuer gegossen oder versucht, von der Situation zu profitieren, und hat sich immer für Friedensgespräche eingesetzt", sagt der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian.

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Lin Jian: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums bestreitet, dass das Land Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt. (Quelle: imago-images-bilder)

Lin Jian: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums bestreitet, dass das Land Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt. (Quelle: imago-images-bilder)

"Wir wehren uns entschieden dagegen, dass die Vereinigten Staaten falsche Informationen ohne Beweise verbreiten und die Schuld auf China abwälzen", sagt Lin zudem. US-Chefdiplomat Blinken hatte China am Dienstag bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, die "entscheidende Hilfe" für Russlands Rüstungsindustrie einzustellen und erklärt, diese werde durch die Importe von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik aus China unterstützt.

Die USA und die Nato haben Peking wiederholt vorgeworfen, über sogenannte Dual-use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können, Russland bei dessen Kriegsanstrengungen zu helfen. Pekings Außenministeriumssprecher Lin sagte zu diesen Vorwürfen: "China liefert keine Waffen an eine der Kriegsparteien, kontrolliert streng den Export von gemeinsamen zivil-militärischen Gütern und hat von der internationalen Gemeinschaft viel Lob erhalten."

Putin und Kim: "Gegenseitige Unterstützung im Falle einer Aggression"

11.21 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben ein Partnerschaftsabkommen unterschieben. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. "Das heute unterzeichnete umfassende Partnerschaftsabkommen sieht auch die Bereitstellung gegenseitiger Unterstützung im Falle einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien vor", zitiert Tass Putin.

Ukraine meldet Drohnenangriff auf Lwiw

11.11 Uhr: Russland hat in der Nacht die westukrainische Stadt Lwiw mit Drohnen angegriffen. Das meldet der Bürgermeister Andriy Sadovyi. Lwiw liegt an der Grenze zum Nato-Land Polen. Es wurden mehrere Gebäude beschädigt. Zudem soll ein Mann verletzt worden sein.

Russlands Waffenexporte sinken drastisch

10.32 Uhr: Russlands Rolle als einer der weltweit führenden Waffenexporteure wankt zunehmend, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Insbesondere der andauernde Krieg gegen die Ukraine hat dem Exportgeschäft einen deutlichen Dämpfer verpasst. Dieser sei "alles andere als Werbung für russische Waffen", so der russische Militärexperte Pawel Lusin im Gespräch mit der Zeitung. Tatsächlich ist Russlands Anteil am globalen Waffenhandel zwischen 2019 und 2023 um knapp die Hälfte gesunken – von 21 Prozent auf nur noch 11 Prozent, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI ermittelt hat.

Neben den Misserfolgen auf dem Schlachtfeld werden auch Qualitätsprobleme und Verzögerungen bei Bestellungen als Gründe für den Rückgang genannt. Der Mangel an westlichen Komponenten führt dazu, dass Russland einfache Waffen herstellt, was Konsequenzen für den Export hat. "Das Land wird aus dem Markt für Hightech-Waffen herausgedrängt", heißt es in einem Bericht des amerikanischen Thinktanks "Center for Strategic and International Studies" (CSIS).

Zwar glaubt Russland-Expertin Marija Snegowaja vom CSIS nicht, dass das Ende des russischen Waffenexports bereits eingeläutet ist: "Auch wenn Russland weniger moderne Waffensysteme verkauft, kann es als Lieferant für ärmere Länder attraktiv bleiben." Dennoch unterstreicht der Trend den schwindenden Einfluss Russlands in diesem Sektor.

Agenturen: Putin kündigt neues "Grundlagendokument" zwischen Russland und Nordkorea an

07.28 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang ein neues "Grundlagendokument" zwischen beiden Ländern angekündigt. "Heute ist ein neues Grundlagendokument fertig, das die Basis für unsere langfristigen Beziehungen legen wird", sagt Putin laut russischen Nachrichtenagenturen in der nordkoreanischen Hauptstadt. Moskau und Pjöngjang seien bei der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen "weit vorangekommen".

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Wladimir Putin ist in Nordkorea beim Machthaber Kim Jong Un zu Besuch. (Quelle: Vladimir Smirnov/reuters)

Wladimir Putin ist in Nordkorea beim Machthaber Kim Jong Un zu Besuch. (Quelle: Vladimir Smirnov/reuters)

Russische Atom-U-Boote üben Schießen auf Ziele in der Barentssee

06.50 Uhr: Russland setzt bei Militärübungen in der Barentssee nach eigenen Angaben auch Atom-U-Boote ein. Zur Nordflotte gehörende kernenergiebetriebene Schiffe feuerten mit Raketen auf Ziele im Meer, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Die Übung sei erfolgreich verlaufen. Die Barentssee liegt vor den nördlichen Küsten Norwegens und Russlands.

Lindner: Fehlende Ukraine-Hilfen könnten EU und Nato spalten

3.33 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine offenere Kommunikation der Bundesregierung zur Ukraine-Politik in Ostdeutschland. "Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Es gehe nicht nur darum, der Ukraine mit Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und Wirtschaftsförderung im Abwehrkampf gegen Russland zu helfen, sondern auch um deutsche Interessen.

Würde Deutschland den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen würde, könnten die EU und die Nato zerbrechen. "Denn etwa Polen und Tschechien würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall." Hinzu komme, dass Deutschland bei einem Fall der Ukraine zusätzlich mehrere Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und versorgen müsste. "Das wäre um ein Vielfaches teurer, als die aktuellen Hilfen, die wir leisten."

Tass: Moskau prüft Stationierung von Langstreckenwaffen mit Partnern

3.55 Uhr: Russland diskutiert nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen mit seinen engsten Partnern. Die Regierung in Moskau habe sowohl in Asien als auch in Lateinamerika "engste Partner", mit denen "die Sicherheitslage substanziell besprochen wird, nicht nur auf der Ebene des Austauschs von Einschätzungen", zitierte Tass den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. "Daran ist nichts Besonderes." Die Frage der Stationierung von Langstreckenwaffen werde mit einer Reihe von Partnern erörtert. Die Gespräche seien ein normaler Teil der diplomatischen und sicherheitspolitischen Bemühungen Russlands, so Rjabkow. Nähere Angaben dazu, mit welchen Ländern diese Gespräche geführt werden und um welche Waffen es sich handelt, macht er zunächst nicht.

Putin und Kim besiegeln "strategische Festung" gegen den Westen

1 Uhr: Bei seinem ersten Besuch in Nordkorea seit 24 Jahren haben der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA den Ausbau ihrer Beziehungen vereinbart. Das Treffen der beiden Staatschefs zeuge von der "Unbesiegbarkeit und Dauerhaftigkeit" der Freundschaft und Einheit zwischen Nordkorea und Russland, berichtete die KCNA am Mittwoch. Die Beziehungen hätten sich zu einer "starken strategischen Festung" für die Aufrechterhaltung der internationalen Gerechtigkeit, des Friedens und der Sicherheit sowie zu einem Motor für den beschleunigten Aufbau einer neuen multipolaren Welt entwickelt, hieß es weiter.

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Eine Autokolonne mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un fährt vom Flughafen Pjöngjang-Sunan weg. (Quelle: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa/dpa-bilder)

Eine Autokolonne mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un fährt vom Flughafen Pjöngjang-Sunan weg. (Quelle: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa/dpa-bilder)

Kim begrüßte Putin in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) am Flughafen von Pjöngjang, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn bei seiner Ankunft. Anschließend fuhren beide in derselben Limousine und betraten gemeinsam Putins Hotel.

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Händeschüttelnde Diktatoren. (Quelle: via REUTERS/dpa-bilder)

Händeschüttelnde Diktatoren. (Quelle: via REUTERS/dpa-bilder)

Journalist wegen Vorwurfs des "Extremismus" festgenommen

00.12 Uhr: In Russland ist erneut ein Journalist unter dem Vorwurf festgenommen worden, Organisationen des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu unterstützen. Artjom Kriger bleibe bis zum 18. August in Gewahrsam, teilte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Dienstag mit. Der 23-Jährige arbeite für Nawalnys als extremistisch eingestufte Antikorruptionsorganisation FBK. Zuvor hatte bereits das unabhängige Medienunternehmen Sotavision die Festnahme seines Mitarbeiters mitgeteilt.

Mindestens drei weitere Journalisten, darunter die Sotavision-Fotografin Antonina Krawzowa, wurden in den vergangenen Monaten aufgrund ähnlicher Vorwürfe inhaftiert. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Kriger ist der Neffe von Michail Kriger, einem Kritiker der Moskauer Ukraine-Offensive, der zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde und von der Menschenrechtsorganisation Memorial als politischer Gefangener eingestuft wird.

Artjom Kriger hatte über Proteste in Russland und Gerichtsverfahren gegen Kritiker der Ukraine-Offensive berichtet. Sotavision veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Unbekannte Kriger bei einer Razzia in seinem Haus aus dem Bett zerren.

Schweden stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA

00.01 Uhr: Das schwedische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für ein umstrittenes Verteidigungsabkommen mit den USA gestimmt. Nach fünfstündiger Debatte votierten 266 Abgeordnete für das Abkommen, 37 dagegen. Kritiker fürchten, dass es zu einer Stationierung von Atomwaffen in Schweden und dauerhaften US-Militärbasen im Land führen könnte.

Das im Dezember von Stockholm und Washington unterzeichnete Abkommen gewährt den USA Zugang zu 17 Militärstützpunkten und Truppenübungsplätzen in Schweden und erlaubt die Lagerung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition.

Das traditionell blockfreie Schweden ist erst seit kurzem Nato-Mitglied. Es hatte den Beitritt im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland beantragt, knapp drei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Während Finnland im April 2023 beitrat, verzögerte sich die Aufnahme Schwedens wegen Widerstands der Türkei und Ungarns bis zum März dieses Jahres.

Dienstag, 18. Juni

Selenskyj betont Effizienz neuer Regeln für Waffeneinsatz

22.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient gelobt. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Das klappt. Genauso wie wir es erwartet haben." Der ukrainische Staatschef lobt dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge. Westliche Staaten hatten nach neuen russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert.

Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen. Die ukrainischen Soldaten hätten eine neue Seite im Krieg aufgeschlagen – "eine Seite, die (Russlands Präsident Wladimir) Putin eigentlich seiner Offensive widmen wollte und die für Russland zu einem weiteren Fehler wurde", sagt Selenskyj.

Tatsächlich sind die Geländegewinne der russischen Truppen in den vergangenen Wochen immer geringer geworden, was Beobachter auch darauf zurückführen, dass nun westliche Waffen nach längerer Pause wieder bei den ukrainischen Verteidigern ankommen. Allerdings sehen die meisten Beobachter Russland immer noch im Vorteil.

Putin in Nordkorea: Nato-Chef betont globale Sicherheitskooperation

21.42 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Blick auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea deutlich gemacht, für wie wichtig er den Ausbau der Zusammenarbeit des atlantischen Militärbündnisses mit Partnern im Indopazifik-Raum hält.

Putins Besuch in Nordkorea zeige und bestätige die sehr enge Verbindung zwischen Russland und autoritären Staaten wie Nordkorea, aber auch China und dem Iran, sagt Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Diese Staaten unterstützten Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine und heizten diese an. "Das zeigt auch, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Sie ist global."

Putin in Nordkorea angekommen

20.16 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin ist vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea eingetroffen. Der Kremlchef sei am Flughafen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzen will.

Der Hauptteil des Besuchs beginnt am Mittwoch. Der Tag beginnt mit einem Treffen der beiden Staatschefs auf dem Kim-Il-Sung-Platz, dem städtebaulichen und symbolischen Zentrum Pjöngjangs. Danach sind lange Verhandlungen geplant, erst zu zweit, dann im größeren Rahmen. Neben mehreren gemeinsamen Mahlzeiten ist auch eine Kranzniederlegung und ein gemeinsamer Konzertbesuch angekündigt.

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Kim Jong Un empfängt Putin in Pjöngjang. (Quelle: Gavriil Grigorov/ap)

Kim Jong Un empfängt Putin in Pjöngjang. (Quelle: Gavriil Grigorov/ap)

Lettische Regierung will Grenze zu Russland weiter verstärken

18.50 Uhr: Lettland hat eine weitere Verstärkung seiner Grenze zu Russland unter anderem mit Panzersperren angekündigt. "Die Regierung hat zusätzliche 300 Millionen Euro bereitgestellt, die über die nächsten fünf Jahre genutzt werden sollen, um die Grenze zu verstärken", erklärt das Verteidigungsministerium. Das Vorhaben wird angekündigt, während der lettische Präsident Edgars Rinkevics den Bau eines Grenzzauns besichtigt.

Rinkevics sagt, die Verstärkungen würden vor allem die als Igel oder Drachenzähne bekannten Panzersperren beinhalten. "Unser Politik ist klar: Nicht ein einziger Zentimeter des lettischen Territoriums wird unverteidigt bleiben."

Schweden bestellt russischen Botschafter wegen Verletzung des Luftraums ein

18.41 Uhr: Nach einer mutmaßlichen Verletzung des schwedischen Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug hat Schweden den russischen Botschafter einbestellt. Wie das Außenministerium in Stockholm am Dienstag mitteilt, ging es dabei um "die russische Verletzung des schwedischen Luftraums am Freitag, dem 14. Juni". Schwedischen Angaben zufolge flog der russische SU-24 Bomber über die Ostseeinsel Gotland, die etwa 350 Kilometer vor der russischen Exklave Kaliningrad liegt.

Das schwedische Luftwaffenkommando habe das russische Flugzeug vor dem Überflug gewarnt, teilt die schwedische Armee mit. Das Flugzeug sei aber nicht von seiner Route abgewichen, so dass es von zwei Kampfjets vom Typ JAS-39 Gripens aus dem schwedischen Luftraum ausgewiesen worden sei. Russland nahm bisher keine Stellung zu den Vorwürfen.

Moskau kündigt Veränderungen in seiner Atomdoktrin an

17.42 Uhr: Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine plant Russland nach Angaben aus dem Außenministerium eine Änderung seiner Atomdoktrin. Die Erfahrung der "militärischen Spezialoperation" und das Verhalten des Westens hätten gezeigt, dass einige in der Militärdoktrin beschriebene Parameter angepasst werden müssten – darunter auch die Politik der nuklearen Abschreckung, sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Detaillierter wollte er sich nicht äußern.

Nach Angaben Rjabkows hängen die Neuformulierungen damit zusammen, dass sich die internationale Lage immer weiter verkompliziert. Er sagt, dass die Arbeit an den Veränderungen noch nicht abgeschlossen sei. Es gebe auch keinen Zeitrahmen für die Fertigstellung einer neuen Doktrin.

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Russlands stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow (Archivbild): Er kündigt eine Änderung der Atomdoktrin an. (Quelle: Richard Drew/AP/dpa/dpa-bilder)

Russlands stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow (Archivbild): Er kündigt eine Änderung der Atomdoktrin an. (Quelle: Richard Drew/AP/dpa/dpa-bilder)

Ukrainer zu 15 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt

17.25 Uhr: Wegen der Weitergabe von Militärinformationen an die russischen Truppen hat ein ukrainisches Gericht einen Ukrainer zu 15 Jahren verurteilt. Dies teilt die Staatsanwaltschaft in der ostukrainischen Region Donezk mit. Der Bewohner der Stadt Kostjantyniwka nahe der Frontlinie habe im Mai 2023 über den Onlinedienst Telegram Standorte ukrainischer Truppen und Bewegungen der ukrainischen Artillerie in der Region preisgegeben.

Damit habe er Hochverrat begangen, erklärt die Staatsanwaltschaft. Der russische Kontaktmann des Mannes habe eine Gegenleistung versprochen, diese aber nicht eingelöst.

Kiew: Russische Truppen enthaupten ukrainischen Soldaten

17.19 Uhr: Kiew wirft russischen Truppen die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten nahe der Front im Osten der Ukraine vor. "Wir haben Informationen erhalten, dass die Anführer der Einheiten der russischen Besatzungstruppen im Gebiet Wolnowacha der Region Donezk befohlen haben, keine Gefangenen unter den ukrainischen Soldaten zu machen", erklärt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram.

Der Kopf eines ukrainischen Soldaten sei während einer Luftaufklärung in einem Militärfahrzeug gefunden worden sei. Generalstaatsanwalt Andriy Kostin spricht von einem klaren Verstoß gegen die Genfer Konvention und erklärt, der Vorfall werde nicht ungestraft bleiben. Er fordert "die gesamte zivilisierte Welt auf, das terroristische Land zu isolieren und zu bestrafen". Aus Moskau gibt es keine Reaktion auf die Anschuldigung. Die ukrainischen Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Gesetz zu "unerwünschten Organisationen": Menschenrechtsgericht verurteilt Russland

17.03 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Russland wegen seines Gesetzes zu "unerwünschten Organisationen" zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Moskau muss demnach mehrere 100.000 Euro an vier Organisationen und rund 80 Personen zahlen, darunter auch der inhaftierte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa. Am Vortag hatte Russland das Deutsche Historische Institut (DHI) in Moskau zur "unerwünschten Organisation" erklärt.

"Diese Entscheidung stellt einen schweren Schlag gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dar und doch war sie im Zuge der politischen Entwicklung in Russland vorhersehbar", teilt die Max-Weber-Stiftung, die Trägerorganisation des DHI, mit.

Am DHI Moskau forschten russische und deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler "zur Geschichte beider Länder", erklärt das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. Dass Russland das Institut nun zur unerwünschten Organisation erklärt habe, zeige erneut, wie viel "Angst" Präsident Wladimir Putin "vor einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte" habe. Putin wolle "auch die letzten kritischen Stimmen in Russland zum Schweigen bringen", schreibt das Auswärtige Amt weiter.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Russland wurde verurteilt. (Quelle: IMAGO/Ardan FUESSMANN/imago)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Russland wurde verurteilt. (Quelle: IMAGO/Ardan FUESSMANN/imago)

Estland: Haftstrafe für Uni-Professor wegen Spionage für Russland

16.07 Uhr: In Estland ist ein Ex-Professor der Universität Tartu wegen Spionage für Russland zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der russische Staatsbürger wurde von einem Gericht in Tallinn für schuldig befunden, im Interesse und im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes gegen die Republik Estland gehandelt zu haben. Demnach soll der Akademiker Informationen über die Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des baltischen EU- und Nato-Landes sowie damit verbundene Personen und Infrastruktur gesammelt haben.

Der Professor war im Januar von der estnischen Sicherheitspolizei festgesetzt worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Die Universität Tartu hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Akademiker wegen der Spionage-Vorwürfe beendet. Der Wissenschaftler war seit 2010 an der Hochschule tätig. Nach Angaben der Sicherheitspolizei soll er für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben.

Russland plant Urlaubsparadies in der zerstörten Ukraine

14.46 Uhr: Russland plant laut einem Bericht, die besetzten Gebiete an der Südküste der Ukraine in ein "Resort Mekka" zu verwandeln. Das russische Medium "Komsomolskaya Pravda" bezieht sich auf einen Bericht des Kremls und Aussagen von Beamten. Gezeigt wurde demnach eine Karte, die die Urlaubsgebiete ausweist. Es handelt sich um Orte, die von Russland besetzt und zerstört wurden. Ein "Meer des Familienkomforts" soll bis 2040 fertiggestellt sein.

ukraine-krieg: drohnenangriff auf kiew abgewehrt

Zerstörtes Gebäude in Melitopol: Russland will Urlaubsresorts in zerstörten ukrainischen Gebieten errichten. (Quelle: Ria Novosti/imago-images-bilder)

Zerstörtes Gebäude in Melitopol: Russland will Urlaubsresorts in zerstörten ukrainischen Gebieten errichten. (Quelle: Ria Novosti/imago-images-bilder)

Erstmals seit 24 Jahren: Putin zu Gast in Nordkorea

13.32 Uhr: Kremlchef Putin ist erstmals seit 24 Jahren zu Gast bei Kim Jong Un in Nordkorea. Die beiden Diktatoren wollen Waffen und militärisches Wissen austauschen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Insider: Ukrainischer Geheimdienst für Öllager-Angriff verantwortlich

13.00 Uhr: Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU) ist einem Insider zufolge für einen Drohnenangriff in der südrussischen Region Rostow verantwortlich, bei dem in der Nacht Öllagerstätten in Brand gesetzt wurden. Getroffen worden seien demnach zwei Depots, in denen sich insgesamt 22 Tanks befänden, heißt es aus Geheimdienstkreisen.

China kritisiert Stoltenberg-Aussage zu Haltung in Ukraine-Krieg

12.54 Uhr: China hat die Äußerung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Peking müsse für seine Haltung im Ukraine-Krieg vielleicht Kosten tragen, scharf kritisiert. Die Nato sollte sich selbst reflektieren, anstatt willkürlich China übel nachzureden, sagt Außenamtssprecher Lin Jian in Peking.

Das chinesische Außenamt betont, China sei nicht der Verursacher des Krieges. Peking gilt als stärkster Verbündeter Moskaus, weil es Russland durch seine vermeintlich neutrale Haltung auf internationaler Bühne in seinem Angriffskrieg den Rücken stärkt. Für die zurückliegende Friedenskonferenz in der Schweiz hatte China abgesagt, betont aber, sich für Gespräche zur Beendigung des Konflikts einzusetzen.

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Außenamtssprecher Lin Jian: Er kritisiert Stoltenbergs Aussage zur Rolle Chinas im Krieg gegen die Ukraine. (Quelle: IMAGO/imago)

Außenamtssprecher Lin Jian: Er kritisiert Stoltenbergs Aussage zur Rolle Chinas im Krieg gegen die Ukraine. (Quelle: IMAGO/imago)

Stoltenberg: China befeuert Ukraine-Krieg

12.34 Uhr: Stoltenberg hat China in einer Rede während eines USA-Besuchs vorgeworfen, nach außen den Eindruck erwecken zu wollen, sich im Ukraine-Krieg zurückzuhalten, um Sanktionen zu vermeiden und den Handel am Laufen zu halten. "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befeuert", sagt Stoltenberg. Gleichzeitig wolle Peking aber gute Beziehungen mit dem Westen halten. "Nun, Peking kann nicht beides haben", sagt er. An einem bestimmten Punkt müssten die Alliierten Kosten verlangen, falls China seinen Kurs nicht ändere, sagt der Norweger.

Gouverneur: Öllager in russischer Region Rostow nach Drohnenangriff in Flammen

3.20 Uhr: In der russischen Stadt Asow in der Region Rostow sind nach Angaben des zuständigen Gouverneurs Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. "Nach ersten Informationen gibt es keine Opfer", teilt der Gouverneur der südrussischen Region, Wassili Golubew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Ermittlungen dauerten an, die örtliche Feuerwehr bemühe sich, die Brände unter Kontrolle zu bringen.

Russland: Ukraine verstärkt Truppen in der umkämpften Region Charkiw

1.10 Uhr: In Teilen der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach russischen Angaben heftige Kämpfe ausgebrochen. "Der Feind schickt Reserven und versucht, einen Gegenangriff zu starten, stößt aber auf heftigen Widerstand unserer Streitkräfte", sagt der von Russland eingesetzte Gouverneur der von Moskau kontrollierten Gebiete der Region Charkiw, Vitali Gantschew. Die russischen Streitkräfte hätten die jüngsten ukrainischen Gegenangriffe in der Nähe von Wowtschansk, fünf Kilometer hinter der Grenze, zurückgeschlagen. Russische Truppen waren im vergangenen Monat in Teile der Region Charkiw eingedrungen und hatten nach offiziellen Angaben rund ein Dutzend Dörfer eingenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die Streitkräfte Kiews würden die russischen Truppen nach und nach aus dem umstrittenen Gebiet vertreiben.

Putin: Moskau und Pjöngjang bewegen sich auf engere Kooperation zu

00.01 Uhr: Russland und Nordkorea bewegen sich nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine noch engere Zusammenarbeit zu. Diese werde die Souveränität der Länder stärken und sie in ihrem Widerstand gegen westlichen Druck vereinen, zitierte die staatliche Agentur Tass Putin.

Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea am heutigen Dienstag hat der russische Präsident Pjöngjang für die "Unterstützung" des russischen Kriegs in der Ukraine gedankt.

"Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Artikel. Weiter hieß es auch darin, beide Länder seien dabei, "die vielseitige Partnerschaft aktiv weiterzuentwickeln".

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Kim Jong Un und Wladimir Putin: Der Kremlchef reist nach Nordkorea.

Kim Jong Un und Wladimir Putin: Der Kremlchef reist nach Nordkorea.

Montag, 17. Juni

USA vor Putins Nordkorea-Besuch "besorgt"

21.26 Uhr: Die USA sind "besorgt" über die sich abzeichnende Vertiefung der Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland. Vor einem Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in Pjöngjang erklärt das Weiße Haus am Montag in Washington: "Wir sind nicht besorgt über diese Reise. Worüber wir aber besorgt sind, ist die Vertiefung der Beziehung zwischen beiden Ländern."

Die USA sind nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, einerseits besorgt wegen der Auswirkungen, welche die verstärkte Annäherung der beiden Länder "auf das ukrainische Volk haben wird". Ballistische Raketen aus Nordkorea würden von der russischen Armee für Angriffe eingesetzt. Zum anderen zeigt sich Kirby besorgt, dass es "eine gewisse Wechselwirkung geben könnte, welche die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel beeinträchtigen könnte".

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Wladimir Putin: Er baut das Verteidigungsministerium um. (Quelle: IMAGO/Kremlin Pool/imago)

Wladimir Putin: Er baut das Verteidigungsministerium um. (Quelle: IMAGO/Kremlin Pool/imago)

Putin macht Verwandte zu stellvertretender Verteidigungsministerin

19.22 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin befördert die Tochter seines verstorbenen Cousins, Anna Tsivilewa, zur stellvertretenden Verteidigungsministerin. Sie soll unter anderem die soziale Versorgung von Militärangehörigen, etwa bei der Wohnungssuche, verbessern. Ihr Ehemann Sergej Tsivilew ist Russlands Energieminister. Putin hatte Tsivilewa zuvor zur Leiterin eines staatlichen Fonds ernannt, der die Teilnehmer an den russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine unterstützen soll.

Leonid Gornin, bisher erster stellvertretender Finanzminister, wird erster stellvertretender Verteidigungsminister unter dem neuen Verteidigungsminister Andrej Belusow. Gornins Aufgabe bestehe darin, "die Transparenz der Finanzströme zu erhöhen und eine effiziente Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten", teilte das Verteidigungsministerium mit.

Zu stellvertretenden Verteidigungsministern wurden auch Oleg Saweljew und Pawel Fradkow, der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Fradkow, ernannt. Fradkow wird für die Verwaltung von Immobilien, Grundstücken und Bauvorhaben im Zusammenhang mit dem Militär zuständig sein.

Kreml: Putin besucht am Dienstag und Mittwoch Nordkorea

13.40 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag nach Nordkorea. Putin werde einen zweitägigen "freundschaftlichen Staatsbesuch" in dem diplomatisch weitgehend isolierten Land absolvieren, teilen der Kreml und nordkoreanische Staatsmedien mit. Russlands Staatschef werde im Anschluss zu einem zweitägigen Besuch nach Vietnam reisen, erklärt der Kreml in einer weiteren Mitteilung.

Bei Putins Reise nach Nordkorea handelt es sich um einen seltenen diplomatischen Besuch in dem abgeschotteten Land. Pjöngjang wird vorgeworfen, Russland in dessen Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Putins Besuch erfolge auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, erklärt der Kreml.

In Vietnam wolle der russische Präsident die "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen Moskau und Hanoi voranbringen, heißt es.

Peskow: Gespräche ohne Russland sinnlos

11.35 Uhr: Die Schweizer Ukraine-Konferenz hat nach Einschätzung des russischen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow gezeigt, dass Gespräche ohne eine Teilnahme Russlands sinnlos sind. Die Ergebnisse dieses Treffens seien "nahe null", sagte Peskow vor der Presse. Russland sei weiterhin für einen Dialog mit allen Ländern offen, die einen solchen anstrebten, und werde diesen Ländern weiterhin seine Position vermitteln.

Bei dem Treffen in der Schweiz am Wochenende verurteilten die westlichen Mächte und ihre Verbündeten zwar die russische Invasion der Ukraine. Doch es gelang ihnen nicht, die großen blockfreien Staaten davon zu überzeugen, sich ihrer Abschlusserklärung anzuschließen. Zudem erklärte sich kein Land bereit, eine Fortsetzung der Konferenz auszurichten. Über 90 Länder nahmen auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den zweitägigen Gesprächen teil, die als Friedensgipfel angekündigt worden waren, obwohl Russland nicht eingeladen war.

ukraine-krieg: drohnenangriff auf kiew abgewehrt

Dmitri Peskow ist mit dem Urteil unzufrieden. (Quelle: IMAGO/Vyacheslav Prokofyev)

Dmitri Peskow ist mit dem Urteil unzufrieden. (Quelle: IMAGO/Vyacheslav Prokofyev)

Ukraine ohne Einigung mit Gläubigern: Zahlungsunfähigkeit droht

11.25 Uhr: Die Ukraine hat in den Verhandlungen mit Gläubigern keine Einigung erzielt und damit die Gefahr eine Zahlungsunfähigkeit nicht abgewendet. Bei den Gesprächen mit einer Gruppe von Anleihekäufern habe man sich nicht auf eine Umstrukturierung internationaler Schulden in Höhe von rund 20 Milliarden Dollar einigen können. Die Zeit drängt: Am 1. August läuft ein zweijähriger Zahlungsstopp aus. Dieser wurde mit den internationalen Käufern von Staatsanleihen vereinbart, da das Land wegen des russischen Angriffskriegs wirtschaftlich am Boden liegt.

Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko sagt, die Gespräche würden fortgesetzt. Er erwarte, dass die Regierung bis August eine Einigung erzielen werde. Das kriegsgebeutelte Land sondiert bereits seit Ende 2023 bei Großinvestoren Pläne zur Umstrukturierung seiner Auslandsschulden.

Seit fast zwei Wochen laufen nun die formellen Gespräche mit den Anleihegläubigern. Ziel ist ein Umbau der Schulden, um den Zugang zu den internationalen Märkten aufrechtzuerhalten. Auch könnten damit die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Umstrukturierung erfüllt werden. Beide Seiten liegen den Angaben zufolge aber noch weit auseinander.

Dänemark will Schattenflotte russischer Öltanker beschränken

10.37 Uhr: Dänemark prüft Möglichkeiten, die Durchfahrt alter Tanker mit russischem Öl durch die Ostsee zu beschränken. Sein Land habe eine Gruppe verbündeter Länder gebildet, die Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte alternder Schiffe prüfen, die russisches Öl transportierten, sagt Außenminister Lars Løkke Rasmussen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Schritt könnte zu einer Konfrontation mit der Führung in Moskau führen.

Etwa ein Drittel des russischen Ölexports verläuft durch die dänische Meeresenge, die als Tor zur Ostsee dient. Das sind etwa 1,5 Prozent der weltweiten Öllieferungen. Jeder Versuch, die Lieferungen zu stoppen, würde daher den Ölpreis in die Höhe treiben und die Finanzen des Kremls belasten.

Linke setzt bei Friedensbemühungen in der Ukraine auch auf den Papst

8.42 Uhr: Die Linke im Bundestag setzt bei den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine auch auf den Papst. Neben China und Indien könne das Oberhaupt der Katholiken eine Vermittlerrolle einnehmen, sagt der Co-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, im ARD-"Morgenmagazin". Indien und China seien Länder, auf die Kremlchef Wladimir Putin womöglich "mehr hört als auf Deutschland". Zudem könne Papst Franziskus aufgrund seiner Integrität die "Rolle des Moderators, des Vermittlers" einnehmen, fügt Pellmann hinzu.

Die vom russischen Präsidenten jüngst formulierten Bedingungen für Friedensverhandlungen wertete der Linken-Politiker als Anzeichen dafür, dass dieser gesprächsbereit sei. "Also zunächst zeigt dieses, wenn auch vergiftete Angebot, dass er offensichtlich auch langsam kriegsmüde wird", sagt Pellmann. Zugleich habe Putin damit signalisiert, dass er zu Gesprächen bereit sei.

Ukraine zieht Kriminelle an die Front

6.30 Uhr: Die Ukraine greift auf eine Kriegstaktik Russlands zurück, um gegen den kritischen Mangel an Frontsoldaten anzukommen. Sie entlässt verurteilte, zum Teil gewalttätige Straftäter und setzt sie in Angriffsbrigaden direkt an der Front ein. Seit das Parlament im Mai ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, das es unter anderem verurteilten Dieben, Räubern und Mördern erlaubt, sich zum Militärdienst zu melden, wurden mehr als 2.750 Männer dafür aus Gefängnissen entlassen, berichtet die "Washington Post".

Die Rekrutierung von Kriminellen ist schon seit Beginn des Krieges gängige Praxis in Russland. Inzwischen wurden Zehntausende freigelassen, darunter seit Neuestem auch verurteilte Frauen. In der Ukraine sollen die verurteilten Männer vorerst in Einheiten dienen, die ausschließlich aus ehemaligen Häftlingen bestehen, und von einem regulären Soldaten befehligt werden. Das Amnestieprogramm schreibt vor, dass sie nur in Angriffsbrigaden eingesetzt werden dürfen, was meist direkten Kampf mit russischen Truppen bedeutet.

ukraine-krieg: drohnenangriff auf kiew abgewehrt

Ukrainische Soldaten im Einsatz: Seit 819 Tagen verteidigen sie ihr Land gegen den russischen Angriffskrieg. (Quelle: ukrin/dpa/dpa-bilder)

Ukrainische Soldaten im Einsatz: Seit 819 Tagen verteidigen sie ihr Land gegen den russischen Angriffskrieg. (Quelle: ukrin/dpa/dpa-bilder)

Friedensforscher: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt

2.14 Uhr: Die Anzahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Zwar würden Sprengköpfe ausrangiert und die weltweite Zahl der Kernwaffen sinke seit Jahrzehnten, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri in seinem Jahresbericht schreibt. Zugleich würden aber immer mehr Sprengköpfe einsatzbereit gehalten. Das Institut bezieht sich dabei auf Daten vom Januar 2024 im Vergleich zum Januar 2023.

Zugenommen hat laut Sipri auch die Zahl von Kernwaffen, die sich in der Entwicklung befinden, da Staaten ihr Vertrauen in die nukleare Abschreckung verstärkten. Vom weltweiten Gesamtbestand der schätzungsweise 12.121 Sprengköpfe im Januar 2024 befanden sich etwa 9.585 in militärischen Lagerbeständen für den potenziellen Einsatz. Rund 3.904 dieser Sprengköpfe waren auf Raketen und Flugzeugen bestückt – 60 mehr als im Januar 2023. Der Rest befand sich laut Bericht in Zentrallagern.

Die Experten erwarten, dass sich der Trend in den kommenden Jahren fortsetzen und noch beschleunigen wird, was "äußerst besorgniserregend" sei. Sipri zufolge verfügen neun Länder über Atomwaffen. Spitzenreiter sind dabei USA und Russland. In ihren Beständen befinden sich etwa 90 Prozent aller nuklearen Sprengköpfe. Großbritannien rangiert auf dem dritten Platz gefolgt von Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel. Zum ersten Mal soll auch China einige Sprengköpfe in hoher Alarmbereitschaft halten. Deutschland besitzt keine Atomwaffen.

FDP fordert weniger Geld für ukrainische Flüchtlinge

1.24 Uhr: In der Debatte über das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Kürzung der Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge ausgesprochen. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagt er der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht.

Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Bürgergeld von 563 Euro im Monat viele arbeitsfähige Flüchtlinge davon abhalte, einen Job anzunehmen. Auch Djir-Sarai sieht in der Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge einen Arbeitsanreiz. "Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen." Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die bisherige Praxis der Bundesregierung, ukrainischen Flüchtlingen von Anfang an das volle Bürgergeld zu zahlen. Damit würden "völlig falsche Anreize" gesetzt, sagt er dem Blatt.

Dagegen verteidigt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, die Leistungen. Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme, sei falsch. Erst durch diese Hilfe hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung der Jobcenter.

ukraine-krieg: drohnenangriff auf kiew abgewehrt

Berlin: Djir-Sarai: "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen." (Quelle: IMAGO/M. Popow)

Berlin: Djir-Sarai: "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen." (Quelle: IMAGO/M. Popow)

Baerbock warnt vor nachlassender Ukraine-Unterstützung

0.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer nachlassenden Unterstützung der Ukraine und möglichen Folgen für Deutschland. "Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen", sagt sie der "Süddeutschen Zeitung". "Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato."

"Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg", führt die Ministerin aus. Zudem warnt sie vor möglichen Auswirkungen auf die Zahl der Migranten in Deutschland. Wenn sich die Ukraine nicht mehr verteidigen könne, dann würden voraussichtlich "weitere Millionen Menschen" fliehen müssen. "Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung."

Baerbock zufolge ist die Kriegsführung von Russlands Präsident Wladimir Putin auch "gegen uns gerichtet". Der Kreml betreibe in ganz Europa Destabilisierung und setze dabei auf Cyberangriffe und auch "politische Morde". Putin wolle die Friedensordnung in Europa zerstören und damit so viele liberale Demokratien wie möglich, warnt die Grünen-Politikerin. "Dafür hat er auch Handlanger am ganz rechten und linken Rand in unseren Parlamenten, die seine Propaganda eins zu eins übernehmen."

Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

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Verwendete Quellen:

  • Eigene Recherche
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters

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