Deutschland im Wettbewerb: Subventionen schaden dem Standort

Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag

Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf und beschworen die Vorteile des freien Welthandels. Was die Subventionen angeht, sind diese Zeiten vorbei. Die selektive Förderung von Wirtschaftsbereichen ist im Aufschwung.

Gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck erweist sich als würdiger Erbe von Trump. Den internationalen Wettbewerb vergleicht er mit einem Boxkampf, den es zu gewinnen gelte. Es ist diese Logik des einzigen Siegers, des „Sie oder wir“, des internationalen Handels als Nullsummenspiel, mit der Habeck sich um keinen Deut von Trump oder Joe Biden unterscheidet. Die Marktwirtschaft aber funktioniert nicht so, auch nicht in für Sicherheits- und Umweltpolitik schwierigen Zeiten.

Habecks Denken legt vier Trugschlüsse offen: dass Länder besser allein wirtschaften, dass im Wettbewerb nur der Erste gewinnt, dass Subventionen helfen und dass es auf den Produktionsstandort ankomme.

Autarkie ist Unsinn

Das Streben nach ein wenig Autarkie entpuppt sich am einfachsten als Unsinn. Der Bäcker baut nicht eigenen Weizen an, um Korn für sein Brot zu erhalten. Er greift aber auf viele Lieferanten zurück, um sich gegen Lieferausfälle abzusichern. Dieses Prinzip gilt auch für eine Volkswirtschaft.

Wichtiger als ein bisschen Autarkie durch eine oder zwei Halbleiterfabriken ist es, mit vielen Ländern offenen Handel zu pflegen. Das ist der beste Schutz gegen Angebotsengpässe. Das rasche deutsche Umschwenken auf andere Energielieferanten, nachdem Russland Gaslieferungen als Waffe eingesetzt hatte, belegte das überzeugend.

Der zweite Trugschluss Habecks ist, dass im Handel und im Wettstreit um Technologien nur der Sieger erfolgreich sei. Doch muss man nicht überall vorne mithalten, um vom Austausch mit anderen profitieren zu können. Der Bäcker muss nicht lernen, beste Schinken zu räuchern, um vom Austausch mit dem Metzger zu profitieren.

Wenn Taiwan und China, Japan oder Amerika Milliarden Steuergeld in die Produktion von Halbleitern, Batterien, Wärmepumpen oder Solarpanels stecken, sollte Deutschland die Geschenke in Form billigerer Waren freudig annehmen und das ersparte Geld in andere Zukunftstechnologien oder besser noch in niedrigere Steuern stecken. Das ist überzeugender, als mit Subventionsmilliarden hinterherzulaufen.

Schlendrian und Verschwendung gedeihen

Das führt zum dritten Trugschluss, dass Subventionen nutzen. Doch Milliarden Euro für neue Halbleiter- oder Batteriefabriken schaden, weil sie in Zeiten des Fachkräftemangels Arbeitskräfte aus anderen produktiven Tätigkeiten abziehen. Sie schaden, weil die Kosten der Subvention anderen angelastet werden. Sie schaden, weil sie Unternehmen und Arbeitnehmer abhängig von staatlichen Zuschüssen machen. Damit gedeihen Schlendrian und Verschwendung, aber auch politische Korruption durch Sonderinteressen.

Subventionen schaden, weil die Liste gescheiterter industriepolitischer Förderung weit länger ist als die Liste der erfolgreichen Projekte. Es drohen Subventionsgräber, die immer wieder neu gefüllt werden wollen. Politiker sind nicht klüger als die Unternehmen, die im Wettbewerb Marktchancen der Zukunft entwickeln.

Der vierte Trugschluss liegt in dem Glauben, dass es auf den Standort der Produktion ankomme. Wachstum beruht nicht darauf, dass alle oder die neuesten Technologien im eigenen Lande hergestellt werden. Wachstum beruht darauf, dass erfolgversprechende Techniken, wo auch immer sie entstehen, in der Breite möglichst schnell eingesetzt werden.

Sanft in die richtige Richtung lenken

Der Ökonom Adam Posen nennt als Beispiel die rasche Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnik in den Vereinigten Staaten in den 1990er-Jahren. Amerika verschaffte das einen Wachstumsschub, während die Europäer und andere regulierend an eigenen Lösungen herumbastelten.

Amerika profitierte damals vom Hang zur liberalen Offenheit an wettbewerblichen Märkten, der ihm immer wieder Vorteile im Standortwettbewerb verschafft. Wer wie Habeck den Standort Deutschland stärken möchte, der findet nicht in Amerikas Subventionen, sondern in der Offenheit und im Vertrauen in den Markt die Bestandteile einer erfolgreichen Standortpolitik.

Angewandt auf die Klimatransformation heißt das, mit CO₂-Preisen Unternehmen und Verbraucher sanft in die richtige Richtung lenken und sie dann einfach machen lassen. Habecks Subventionsmantra lautet indes: „Ich komme von der Regierung und bin hier, um Ihnen zu helfen.“ Da gilt das Bonmot von Ronald Reagan, dass man schnell die Flucht ergreifen solle.