AfD-Mann Maximilian Krah: Sensible Daten im Handelsausschuss abgerufen - Spionagevorwürfe gegen Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen.

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes.

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Die Untersuchung wurde durchgeführt, weil der Generalbundesanwalt zu Beginn der Woche Jian G., einen Mitarbeiter Krahs, festnehmen ließ. Er wird verdächtigt, interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben.

In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach hat das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als »sensibel« oder »gesperrt« eingestuft waren. Dazu zählen etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Papiere, die als »vertraulich« gestempelt waren, hat Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert.

Teilnahme an vertraulichen Sitzungen?

Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, geht aus der Analyse nicht hervor. Krah antwortete nicht auf eine Nachfrage des SPIEGEL, ob Jian G. als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte. Wie mehrere Abgeordnete berichten, sei der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament. Der »Süddeutschen Zeitung« sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob Jian G. Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Ergebnis: negativ. Krah hatte am Mittwoch angekündigt, seinem Mitarbeiter umgehend kündigen zu wollen.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) spricht von »bedrückenden« Erkenntnissen. »Es ist geradezu aberwitzig, dass angebliche Patrioten offenbar als Handlanger von ausländischen Autokraten unterwegs sind«, sagte er dem SPIEGEL. Svenja Hahn (FDP), ebenfalls Handelspolitikerin, sagt: »Es ist brandgefährlich, wenn Chinafreunde und mutmaßliche Spione an interne Informationen im Handelsausschuss kommen können.« Die AfD und ihr Protektionismus seien ohnehin eine Gefahr »für unsere wirtschaftlichen Interessen«, »jetzt sabotieren sie europäische Wirtschaftsinteressen womöglich sogar aktiv«.

Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur der mutmaßliche chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere extrem rechte EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Nachrichtenseite »Voice of Europe«. (Lesen Sie mehr dazu in der SPIEGEL-Titelgeschichte.)

Am vorvergangenen Donnerstag informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden zu deren Geheimdienstinformationen. Ein internes Briefingdokument zu der Sitzung liegt dem SPIEGEL vor.

Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden.

Darüber hinaus gebe es aber Untersuchungen zu anderen Abgeordneten, die bisher noch nicht in der Presse genannt wurden. Namen wollten die Sicherheitsbehörden dem EU-Parlament bisher nicht liefern. Wie es aus dem Parlament heißt, wurde in der Sitzung berichtet, geheime Dokumente der EU seien an ausländische Regierungen weitergereicht worden.