Neues Gesetz gestoppt: Polens Präsident legt Veto gegen rezeptfreien Zugang zur „Pille danach“ ein

Das Gesetz sollte es Personen ab 15 Jahren ermöglichen, die „Pille danach“ rezeptfrei in einer polnischen Apotheke zu erwerben. Präsident Duda hat Einspruch eingelegt, aus Angst um die Kinder.

Andrzej Duda

Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz gestoppt, das den Zugang zur „Pille danach“ erheblich erleichtern soll. Duda habe sein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt, teilte sein Büro am Freitag mit.

„Der Präsident konnte keine rechtlichen Lösungen akzeptieren, die es Kindern unter 18 Jahren ermöglichen, Zugang zu Arzneimitteln zur Empfängnisverhütung ohne ärztliche Aufsicht und unter Umgehung der Rolle und Verantwortung der Eltern zu erhalten“, hieß es in der Erklärung. Duda fügte jedoch hinzu, dass er offen dafür sei, das Mittel für volljährige Frauen frei verfügbar zu machen.

Das neue Gesetz sah den rezeptfreien Zugang zu dem Mittel ab einem Alter von 15 Jahren vor. In Polen gilt die Rezeptpflicht für die „Pille danach“. Die konservative PiS-Partei hatte sie 2017 trotz der Abschaffung in der EU zwei Jahre zuvor wieder eingeführt. Das hauptsächlich katholische Polen ist eins von lediglich zwei Ländern der 27 EU-Mitglieder, in denen Frauen für die „Pille danach“ ein Rezept brauchen.

Duda steht der PiS nahe. Seit Dezember ist jedoch der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk Regierungschef. Er hatte bei der Parlamentswahl im Oktober mit einer Dreier-Allianz aus seinem liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) zusammen mit dem „Dritten Weg“ und der „Neuen Linken“ die Mehrheit errungen.

Vertreter der „Neuen Linken“ kritisierten Dudas Entscheidung. „Aberglaube und konservative Ideologie haben über die Wissenschaft und die Rechte der Frauen gesiegt. Aber nur für einen Moment“, schrieb die Abgeordnete Joanna Scheuring-Wielgus auf X. Sie wollten ihr Versprechen bezüglich der „Pille danach“ einhalten.

Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna hatte diese Woche erklärt, dass die Regierung, falls Duda sein Veto gegen das Gesetz einlegt, Apothekern beim Verkauf der Pille die Ausstellung von Rezepten erlauben wolle. Ein Arztbesuch würde damit entfallen. (Reuters)