Bürgermeisterin zuversichtlich für PCK: Urteil bringt Sorgen

Annekathrin Hoppe, Bürgermeisterin von Schwedt, steht in der PCK-Raffinerie.

Die Bürgermeisterin von Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe, sieht nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auch Unsicherheit für geplante Fördermittel zugunsten der Raffinerie PCK. «Natürlich sind wir alle besorgt», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe aber keine Zweifel, dass sich die Landesregierung sehr dafür einsetzen wird, dass die Mittel für die Transformation am Standort Schwedt fließen. Nichtsdestotrotz arbeiten wir erstmal an den Projekten mit ganzer Kraft weiter.» Das betreffe die Raffinerie PCK, die Investitionen in die Zukunft und die geplante Ertüchtigung der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt.

Die Bürgermeisterin sieht die Raffinerie angesichts der Alternativen für russisches Öl und der Pläne zur Umstellung auf umweltfreundlichen Wasserstoff auf gutem Weg. «Wenn eine Raffinerie in Deutschland so einen Transformationsprozess schaffen kann, dann ist es die Schwedter Raffinerie», sagte Hoppe. «So gute Voraussetzungen für einen Zugang zu grünem Strom hat kein anderer Standort.» Sie verwies unter anderem auf eine Stromtrasse am Werkzaun von PCK und ein nahes Erdgas-Leitungssystem, das für Wasserstoff genutzt werden könnte. «Das Ziel ist, so schnell wie möglich sichtbar Investitionen zu zeigen mit ersten Modulen für die Wasserstoffproduktion. Im besten Fall schafft PCK den ersten Spatenstich bis Ende nächsten Jahres.»

Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Bis Ende 2022 verarbeitete sie vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine den Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt Öl über die Häfen Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan. Die Mehrheitseigner von PCK – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – sind unter Kontrolle des Bundes. Damit will der Bund die weitere Versorgung mit Treibstoff sicherstellen.

Die Stimmung in Schwedt hat sich nach Ansicht der Bürgermeisterin deutlich verbessert – auch wenn Skepsis bleibt: «Es hat niemand seinen Arbeitsplatz verloren», sagte Hoppe. «PCK hat bewiesen, auch mit den guten Fachleuten, dass sie in der Lage sind, andere Öle zu verarbeiten.» Die Menschen hätten auch Sorge gehabt, dass die Fernwärmeversorgung in der Stadt nicht gesichert sei. Dazu habe es Prognosen von Engpässen an Tankstellen gegeben. «Das alles ist nicht eingetreten», sagte sie. «Eine gewisse Skepsis bleibt natürlich, aber die ganz schlechte Stimmung konnten wir wieder etwas anheben.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Offen ist, ob sich das auf Förderprogramme auswirkt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Freitag, ein Ziel bleibe, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Folgen auf Deutschland abzumildern. Der Bund hatte 2022 ein Millionen-Programm zur klimafreundlichen Zukunft unter anderem von PCK in Schwedt aufgelegt.