Ein schwerer Fehler?: EVP-Chef will Verbrenner-Verbot zurücknehmen

Der Vorsitzende der EVP, Weber, befürchtet, dass Europa auf den Zukunftsmärkten den Anschluss verlieren könnte. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Das europäische Verbot von Verbrennern ab 2035 solle nach den Europawahlen “geheilt” werden.

Ein schwerer Fehler?: EVP-Chef will Verbrenner-Verbot zurücknehmen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eindringlich davor gewarnt, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. “Die neuesten Wirtschaftszahlen sind ein lautes Alarmsignal für Deutschland: Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand stehen zur Debatte”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir Europäer verlieren in Zukunftsmärkten massiv an die Konkurrenz, gerade in Märkten, die bisher unseren Wohlstand gebracht haben.” Noch in diesem Jahr werde voraussichtlich ein Viertel aller in der EU verkauften Elektroautos aus chinesischer Produktion kommen.

Weber forderte: “Wir müssen Europas Wirtschaft schützen.” China versuche systematisch, Märkte für neue Zukunftstechnologien mit Dumping-Methoden zu erobern, wie das bei Solar-Panels bereits geschehen sei. “Das dürfen wir nicht zulassen”, sagte EVP-Fraktionschef im Europaparlament. “Ein freier Handel mit China muss auch fair sein.”

Weber nannte das europäische Verbot des Verbrenner-Motors – ab 2035 dürfen Neuwagen, die CO2 ausstoßen, in der EU nicht mehr zugelassen werden – einen schweren industriepolitischen Fehler, von dem China profitiere. Der EVP-Vorsitzende kündigte an, die Entscheidung “nach den Europawahlen heilen” zu wollen.

Der “Green Deal” – ein Paket europäischer Initiativen für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – dürfe nicht zu einem “China Deal” werden, mahnte Weber. “Wie müssen die europäischen Arbeitsplätze im Blick haben, nicht die chinesischen.”

Auch CDU und CSU hatten vor wenigen Wochen in einem Programm zur Europawahl verabschiedet, in dem ein Aus des Verbrennerverbots gefordert wird: “Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln”, heißt es da etwa. Dieser Passus findet sich im Programm der europäischen Konservativen (EVP) nicht.