Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit

Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Emmanuel Macron zu mehr deutsch-französischer Partnerschaft gemahnt. Es ist nicht das erste Mal, dass der französische Präsident neben Regierungsmitgliedern auch Spitzenpolitiker befreundeter Länder empfängt.

Merz fordert nach Treffen mit Macron engere Zusammenarbeit

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr Engagement für die deutsch-französische Partnerschaft angemahnt. Er sei sich mit Macron einig, „dass wir ein bisschen mehr tun müssen, um den guten Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu beleben“, sagte er nach dem Treffen am Mittwoch im Elysée in Paris. Macron hatte in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen.

Merz bedankte sich im Onlinedienst X, früher Twitter, bei Macron für den „sehr guten Austausch zur aktuellen Weltlage, der Zukunft Europas und der Stärkung unserer Wirtschaft“. Europa brauche ein starkes Frankreich und ein starkes Deutschland, die gemeinsam für den Kontinent Verantwortung übernähmen.

Das kurz zuvor in Frankreich verabschiedete Einwanderungsgesetz wollte Merz inhaltlich nicht kommentieren, deutete es aber als eine Handlungsaufforderung für die Bundesregierung. „Frankreich hat entschieden, Deutschland wartet immer noch auf eine Entscheidung“, sagte Merz.

Mit Blick auf die Unterstützung der Rechtspopulisten für das französische Einwanderungsgesetz bekräftigte er, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. „Die wird es unter meiner Führung in der CDU nicht geben, da bin ich mir mit allen in der CDU einig“, betonte er.

Grundsätzlich sollte Asyl- und Einwanderungspolitik so weit wie möglich gemeinsam auf europäischer Ebene gemacht werden, sagte Merz. „Da ist manches möglich, wie die letzten Stunden gezeigt haben“, sagte er mit Blick auf den EU-Asylkompromiss. Dieser sei vernünftig, sagte Merz.

EU-Asylreform vernünftiger Kompromiss

Zudem begrüßte Merz die Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems. „Ich bin sehr dankbar, dass es da jetzt doch offensichtlich zu einem Kompromiss in der Europäischen Union gekommen ist, was die gemeinsame europäische Asylpolitik betrifft, auch wenn die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Regierung weitere Ausnahmen haben wollte“, sagte Merz am Mittwoch in Paris. Es sei ein Kompromiss erzielt worden, der vernünftig zu sein scheine. Vorgesehen sind den EU-Plänen zufolge künftig einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen. Außerdem soll die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten neu geregelt werden.

Merz war auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris gereist. Bei dem einstündigen Gespräch hätten Wirtschaftsfragen und die Migration im Vordergrund gestanden, sagte Merz im Anschluss. Außerdem sei es um die Lage in Europa und die deutsch-französischen Beziehungen gegangen. Weiterer Gesprächspartner des CDU-Chefs war zunächst der Vorsitzende der konservativen Partei Les Républicains, Éric Ciotti.

Es war die erste Begegnung von Merz in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender mit Macron. Macron geht damit nicht zum ersten Mal neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf weitere deutsche Spitzenpolitiker zu. Vor gut einem Jahr empfing er neben Außenministerin Annalena Baerbock auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Die Gespräche waren damals Teil der Bemühungen, die kriselnden deutsch-französischen Beziehungen wieder in Schwung zu bringen.

In „Machtwechsel“ diskutieren die Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander aus der WELT-Chefredaktion jeden Mittwoch über die großen politischen Fragen Deutschlands. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Deezer, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.