Maier SPD-Spitzenkandidat: Gerangel um Kandidatenplätze

Georg Maier, Landesparteivorsitzender der SPD und Thüringer Innenminister.

Innenminister Georg Maier soll die SPD in Thüringen in die Landtagswahl im September führen und in der Regierung halten. Der 56-Jährige wurde am Samstag auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Erfurt mit 84,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gewählt – Enthaltungen wurden dabei herausgerechnet. Maier bekräftigte den Regierungsanspruch der SPD und kündigte an, dass er mehr Akzente in der Sozialpolitik setzen wolle.

Um eine ganze Reihe von Kandidatenplätzen hinter Maier gab es Kampfkandidaturen – letztlich setzten sich aber auf den chancenreichen Plätzen meist die Kandidaten durch, die der Landesvorstand vorgeschlagen hatte. Selbst Finanzministerin Heike Taubert, die sich in ihrem Wahlkreis Greiz mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke auseinandersetzen muss, schaffte es nicht, von Platz zwölf auf zwei vorzurücken.

Ziel: weiter am Kabinettstisch sitzen

Maier ist seit 2017 Innenminister in der rot-rot-grünen Landesregierung und seit 2020 Landesvorsitzender der SPD, die derzeit in Umfragen bei Werten zwischen sechs und neun Prozent liegt. Erwartet werden nach den bisherigen Umfrageergebnissen mit einer starken AfD sowie CDU und Linke dahinter schwierige Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl am 1. September. «Wir wollen dazu beitragen, dass Thüringen eine demokratische Mehrheitsregierung bekommt», sagte Maier. «Die SPD wird Teil der Lösung sein, wenn es um ein tragfähiges Regierungsmodell geht.»

Die Sozialdemokraten, die seit 2014 Teil der rot-rot-grünen Regierungskoalition sind, seien für Gespräche mit allen Parteien offen, außer mit der AfD. «Mit der SPD wird es keine Landesregierung geben, die in irgendeiner Form mit der AfD zusammenarbeitet», sagte Maier. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte als Gastredner, dass die SPD immer, wenn es darauf angekommen sei, Verantwortung für die Menschen und Staat übernommen habe. Die SPD werde sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Pistorius bot Unterstützung bereits im Thüringer Kommunalwahlkampf an.

Kampfkandidaturen kaum erfolgreich

Um den zweiten Platz konkurrierten die Landtagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Cornelia Klisch und Taubert – der Ausgang war denkbar knapp für die Finanzministerin, die seit 2009 verschiedenen Regierungen in Thüringen angehörte. Taubert erhielt 93 Stimmen, Klisch 98. Die 65 Jahre alte Taubert sagte am Rand der Delegiertenversammlung, sie sei «ein Stück weit enttäuscht». Es habe im Vorfeld keine Gespräche darüber gegeben, dass sie auf Rang 12 gesetzt werden sollte.

Mit 99,5 Prozent auf Platz drei wurde SPD-Fraktionschef Matthias Hey gewählt. Hey ist seit einigen Monaten schwer erkrankt, will aber in die Politik zurückkehren. Auf Platz vier setzte sich die vom Vorstand vorgeschlagene Landtagsabgeordnete Janine Merz gegen Landtagsvizepräsidentin Diana Lehmann durch. Auf Rang fünf konnte sich Vize-Fraktionschef Lutz Liebscher gegen den Landtagsabgeordneten Denny Möller behaupten. Von Listenplatz neun, auf den er gesetzt war, wurde Juso-Chef Dirk Maximilian Schröter durch Moritz Kalthoff verdrängt. Vereinzelt war von Kandidaten zu hören, der linke Flügel der SPD habe es schwer gehabt, vorne zu landen.

Weihnachtsgeld für Rentner vorgeschlagen

Maier schlug eine Einmalzahlung für Menschen mit niedriger Rente vor. Er könne sich eine Art Weihnachtsgeld vorstellen. Die Schweizer hätten sich kürzlich für eine 13. Rentenzahlung im Jahr ausgesprochen. Das sei in Deutschland nicht finanzierbar, aber ein erster Schritt könne mit einer Einmalzahlung gemacht werden. Die Thüringer SPD werde sich dafür bei der Bundesregierung einsetzen, sagte Maier.

Außerdem plädierte der SPD-Spitzenkandidat für den Test eines neuen Modells, um pflegende Angehörige finanziell besser abzusichern. «Ich kann mir ein Modellprojekt in Thüringen vorstellen, das sich an einem Beispiel im Burgenland in Österreich orientiert», sagte er. Um die Situation von Menschen zu verbessern, die für die Pflege von Angehörigen oft auf Arbeitseinkommen verzichteten, solle eine Art Anstellung beim Land geprüft werden. Damit wäre auch eine Sozialversicherung verbunden. Zudem wolle sich die SPD für kostenloses Mittagessen für Kita- und Grundschulkinder einsetzen und eine komplette Beitragsfreiheit in Kindergärten.

Die SPD ist seit der Wiedervereinigung in Thüringen an vier Landesregierungen beteiligt gewesen – jeweils zweimal zusammen mit der CDU und zweimal zusammen mit Linke und Grünen.