Drakonisches Abtreibungsverbot von 1864 steht in Arizona auf der Kippe

Keine Schwangerschaftsabbrüche, auch nicht nach Vergewaltigung oder Inzest: So sah es ein archaisches Gesetz in Arizona vor. Nun könnte die Regelung doch noch gekippt werden – auch mithilfe der Republikaner.

Drakonisches Abtreibungsverbot von 1864 steht in Arizona auf der Kippe

Der Aufschrei war massiv gewesen, der Widerstand standhaft – und die Bedenken bei vielen Wählern erheblich. Jetzt zeichnet sich ab, dass sich an der Abtreibungsregelung in Arizona doch noch etwas ändern dürfte. Abgeordnete des Unterhauses in dem US-Bundesstaat haben für die Aufhebung eines Gesetzes aus dem Jahr 1864 gestimmt, das Abtreibungen nahezu komplett verbietet.

Das Repräsentantenhaus des Staates stimmte am Mittwoch mit 32 zu 29 Stimmen für die Aufhebung des Gesetzes aus der Zeit des US-Bürgerkrieges. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat Arizonas, eine Zustimmung gilt dort als wahrscheinlich. Das Gesetz zur Aufhebung des Abtreibungsverbots muss nun drei Lesungen im Senat von Arizona durchlaufen. Dieser Prozess wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern.

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Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump haben in beiden Kammern Arizonas eine Mehrheit. Die Verabschiedung des Aufhebungsgesetzes im Repräsentantenhaus war nur möglich, weil sich drei republikanische Abgeordnete den Demokraten bei der Abstimmung anschlossen.

Dabei spielen auch wahltaktische Überlegungen eine zentrale Rolle. Während manche Hardliner unter den Republikanern möglichst strenge Abtreibungsregeln fordern – bis hin zu einem kompletten Verbot –, verweisen andere auf mögliche Wählerstimmen, die dadurch verloren gehen könnten.

Trump kritisierte Regelung in Arizona

Das Thema Schwangerschaftsabbruch polarisiert in den USA extrem. Für Trump ist das Abtreibungsrecht ein schwieriges Thema, da es ihn potenziell wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte. Der Rechtspopulist genießt starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen, die Abtreibungen vehement ablehnen. Zugleich ist er auf unentschlossene Wähler in den sogenannten Swing States angewiesen, die von derart drakonischen Regelungen abgeschreckt werden könnten. Trump selbst hatte erklärt, das Verbot in Arizona gehe zu weit und müsse »in Ordnung gebracht werden«.

Laut einer Gallup-Umfrage finden nur 13 Prozent der US-Bürgerinnen und Bürger, dass Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen verboten werden sollten – und die Skepsis gegen radikale Lebensschützer beschränkt sich nicht nur auf liberale Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York.

Das höchste Gericht in dem südwestlichen Bundesstaat hatte Anfang April das 160 Jahre altes Abtreibungsverbot als vollstreckbar erklärt. Unter Berufung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das eine landesweite Garantie für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen beendete, erklärte das Gericht in Arizona, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann. Es sieht keine Ausnahmen für Schwangerschaften durch Vergewaltigung oder Inzest vor.

Arizona ist einer der Swing States, die letztlich entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 5. November sind. Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht zu einem zentralen Thema in ihrem Präsidentschaftswahlkampf gemacht und werfen Ex-Präsident Trump vor, er sei für die Verbote in mehreren Bundesstaaten verantwortlich. Viele fürchten auch, dass nach einem möglichen Wahlsieg Trumps ein noch weiterreichendes Abtreibungsverbot auf das Land zukommen könnte.