Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs bei zunehmendem westlichem Druck auf Russland wegen der Ukraine beschworen. „Ein unvorsichtiges Wort, eine Bewegung können eine bewaffnete Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen verursachen“, sagte der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in Minsk. „Wenn die Lage sich bedrohlich zuspitzt im Inneren Russlands, wird Russland das ganze Arsenal einsetzen, das es hat. Das wird die Apokalypse“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko.
Der autoritäre Herrscher, der von vielen Ländern wegen seiner gefälschten Wiederwahl 2020 nicht mehr anerkannt wird, sprach vor der All-Belarussischen Volksversammlung. Das oberste Verfassungsorgan der Ex-Sowjetrepublik soll eine neue Sicherheitsdoktrin verabschieden. In dem Dokument wird – ähnlich wie es Russland sieht – der Kräftezuwachs der Nato in Osteuropa als Gefahr eingestuft.
Alexander Lukaschenko gilt als engster Verbündeter von Wladimir Putin
Lukaschenko gilt seit Jahren als engster Verbündeter Putins und als einer der größten Befürworter des Krieges gegen die Ukraine. Als Zeichen der engen Beziehungen zwischen Moskau und Minsk hat Putin im letzten Sommer taktische Atomwaffen in Belarus stationieren lassen. Die Nato kritisierte die Entscheidung als „gefährlich und unverantwortlich“.
Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hält eine Rede während der All-Belarussischen Volksversammlung in Minsk. dpa
Am Donnerstag sprach Lukaschenko nun über die russischen Atomwaffen – und darüber, dass er nicht zögern würde, sie einzusetzen. Laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur BelTA sagte Lukaschenko, die russischen Atomwaffen dienten der Abschreckung gegenüber Nachbarländern, die „bis an die Zähne bewaffnet“ seien und Truppen in der Nähe der belarussischen Grenzen stationiert hätten.
„Die Russen werden weder von der Krim, noch aus den östlichen Regionen verschwinden“
Für Belarus sei die Ukraine als Konfliktzone die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit, sagte Lukaschenko. Der Westen versuche, Belarus in diesen Konflikt hineinzuziehen, behauptete er. Belarus hat zwar nicht direkt in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022 eingegriffen, doch Lukaschenko hat sein Land als Aufmarschgebiet für russische Truppen zur Verfügung gestellt.
Lukaschenko deutete die militärische Lage in der Ukraine trotz westlicher Unterstützung als Patt. „Die Russen werden heute weder von der Krim, noch aus den östlichen Regionen verschwinden.“ Deshalb sei jetzt die Zeit für Gespräche gekommen, sagte er. Wenn die Ukraine als Staat überleben solle, sei es nötig, dass sich Moskau und der Westen auf ein Unentschieden einigen. Die Ukraine hingegen hofft auf eine Befreiung ihrer russisch besetzten Gebiete und fühlt sich durch die jüngsten US-Zusagen für Waffenhilfe im Milliardenwert bestärkt.
Lukaschenko spricht von Verhandlungen – einen Tag nach Beschluss von US-Hilfspaket
Auffällig sei der Zeitpunkt von Lukaschenkos Forderung nach Verhandlungen kurz nachdem die USA ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen hatten, befand der Russland-Beobachter Dmitri Nabokoff, der den Podcast „Russland Watcher“ betreibt. „Gestern unterschreibt Biden. Heute schlägt Lukaschenko Verhandlung vor“, schrieb Nabokoff bei X (vormals Twitter).
Lukaschenko gilt als politisch abhängig von Kremlchef Putin. Noch Anfang April trafen sich die beiden Staatschef zu einem vierstündigen Gespräch in Moskau. Die belarussische Wirtschaft basiere mittlerweile nahezu ausschließlich auf Exporten nach Russland, erklärte der Politikwissenschaftler und Belarus-Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Jakob Wöllenstein bereits im Februar gegenüber „T-Online“.
Lukaschenkos Pakt mit Putin: „Systematische Russifizierung“ in Belarus
Für seinen eigenen Machterhalt in Belarus sei der Diktator auch dazu bereit, sein Land der Ideologie und dem Kriegstreiben des russischen Präsidenten zu unterwerfen, erklärte Wöllenstein. „Es ist nicht so, dass Russland da durchruft und Lukaschenko dann über jedes Stöckchen springt“, so Wöllenstein. Die Abhängigkeit von Moskau sei jedoch enorm, in Kultur und Bildung finde unter Lukaschenko eine „systematische Russifizierung“ statt.
Das neue US-Hilfspaket für die Ukraine hat bei Moskau und seinen Unterstützern für Unruhe gesorgt. Kremlsprecher Dmitri Peskow drohte mit „Problemen“ für die Ukraine, sollten auch weitreichende amerikanische Raketen an Kiew geliefert werden. Kurz darauf wurde bekannt, dass Washington bereits im März heimlich Raketen des Typs ATACMS mit großer Reichweite an die Ukraine geliefert hat. (mit afp)
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