FDP: Volker Wissing warnt vor Ampel-Aus

Die Pläne der Liberalen, beim Sozialen zu sparen, um die Wirtschaft anzukurbeln, stoßen bei den Ampelpartnern auf harte Kritik. Verkehrsminister Wissing schwört die eigene Fraktion nun darauf ein, in der Koalition durchzuhalten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei angehalten, nicht über einen Ausstieg aus der Ampelkoalition nachzudenken. »Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd«, sagte Wissing der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. »Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein? Bei Jamaika müsste ein CDU-Kanzler viel mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen. Und wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 erinnert, der weiß: Auch mit der CDU allein ist es nicht konfliktfrei.«

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Wissing machte deutlich, dass die Wähler der Politik den Auftrag gegeben hätten, lagerübergreifend zusammenzuarbeiten. »Dann sollten wir aufhören zu diskutieren, ob der Souverän richtig entschieden hat, sondern den Auftrag annehmen, eine Art Clearingstelle für gesellschaftliche Konflikte zu sein.« Eine Demokratie lebe vom mehrheitsfähigen Kompromiss.

Zugleich wandte sich Wissing gegen den Eindruck, dass die FDP mit den geplanten Wirtschaftswende-Beschlüssen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende womöglich einen Ausstieg aus der Koalition vorbereite. »Das ist der Parteitag der FDP, nicht der Ampel«, betonte er. »Wir beschließen das, was wir als Partei der Sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft für richtig halten.« Das sei auch ein Beitrag, unzufriedene Wähler zurückzugewinnen, bevor sie aus Protest die Ränder stärkten. »SPD und Grüne stellen als Partei auch Forderungen auf, die sie nicht im Voraus mit uns abstimmen.«

Die FDP-Führung hatte zuletzt einen Antrag beschlossen, der Einsparungen im Sozialen fordert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür gab es teils heftige Kritik von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Wissing selbst hatte in einem Interview von einem Ende der Koalition gesprochen, allerdings nur für den Fall, dass SPD und Grüne gemeinsam mit den oppositionellen Unionsparteien und unter Umgehung der FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen sollten.