Klimaschutz: Bayerns Staatsregierung kann nicht sagen, ob sie schon klimaneutral ist

Um seinen Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz zu demonstrieren, verlegte Ministerpräsident Söder Pressekonferenzen auch mal ins Grüne. Ob die Ziele auch eingehalten werden, ist fraglich.

Im Klimaschutzgesetz hatte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern dazu verpflichtet, bereits 2023 alle Emissionen in Ministerien und Staatskanzlei auszugleichen. Doch bislang gibt es dazu keine Daten.

Bayerns Staatsregierung kann nicht sagen, ob sie schon klimaneutral ist

Obwohl sich die bayerische Staatsregierung in ihrem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet hat, bis 2023 klimaneutral zu sein, sind bislang keine belegbaren Daten zu den Emissionen der Staatskanzlei und der Ministerien verfügbar. Eine genaue Aufschlüsselung könne “erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen”, teilte das Umweltministerium in einer Anfrage der Grünen im Landtag mit. Konkret begründet es die fehlenden Informationen mit einer noch laufenden Verifizierung vorliegender Schätzungen und einem Abstimmungsprozess.

Für den energiepolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Stümpfig, ist der Umgang mit dem Thema “eine Frechheit”. Obwohl in dem fünfseitigen Schreiben betont werde, die Zahlen sollten voraussichtlich im 1. Quartal für eine Offenlegung vorliegen, sei noch immer nichts passiert. Zudem stört er sich daran, dass die Ministerien auch nicht wüssten, welche Maßnahmen zur Reduktion bereits getroffen worden seien. “Es gibt auch keine Informationen, welche Maßnahmen zur weiteren Absenkung geplant sind und letztlich, wie die unvermeidbaren Restemissionen ausgeglichen werden”, so Stümpfig.

Vermerkt ist im Papier lediglich, dass für eine bessere Klimabilanz bei Dienstreisen Züge Flugzeugen vorzuziehen seien oder die Büros mit klimafreundlicher Fernwärme geheizt werden sollten. Hinsichtlich laufender Ausgleichsmaßnahmen benennt das Umweltministerium zwei Projekte, mit denen die Klimabilanz verbessert wird: zum einen ein Programm für Biogasanlagen für ländliche Haushalte in ganz Nepal und zum anderen eines für effiziente Holzöfen in Ruanda. Beide Projekte seien “hochwertig” und verfügten über sehr hohe Leistungsbewertungen, hieß es. Wie viel Geld konkret geflossen ist und welche Menge an Emissionen damit “kompensiert” werden sollten, blieb dagegen offen.

“Das bayerische Klimaschutzgesetz ist mehr als windelweich und hat bisher noch keinerlei Impulse für mehr Klimaschutz gegeben. Die Klimabilanz der Staatsregierung ist unterirdisch und mit gerade einmal 18 Prozent Einsparung seit 1990 meilenweit von den selbst gesteckten Zielen der Staatsregierung mit 65 Prozent Reduktion bis 2030 und Klimaneutralität 2040 entfernt”, sagte Stümpfig.

Besonders befremdlich sei das Vorgehen der Regierung, da im Gesetz die Vorbildfunktion des Staates für die Klimaneutralität betont worden sei. “Das Jahr 2023 ist längst vergangen. Aber bis heute ist eine Zielerreichung und Maßnahmen dazu mehr als nebulös”, sagte Stümpfig. Ihn wundere auch, warum es keine Ausgleichsprojekte in Bayern gebe. Eventuell habe hier der Preis für die Ausgleichszertifikate den Ausschlag gegeben und weniger die Möglichkeiten zum engmaschigen Monitoring.