Berlin, 19. Nov (Reuters) – Nach dem Urteil zum Klimafonds stellt Grünen-Chef Omid Nouripour baldige Entscheidungen der Ampel-Koalition zum weiteren Vorgehen in Aussicht. “Es gibt laufende Gespräche in allen möglichen Geometrien, sagte Nouripour am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Wenn wir beschlussfähige Vorlagen haben, wird auch die Koalition zusammenkommen – das ist eher eine Frage von Tagen.” Zur Debatte, wie man die Lücke der 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds schließen könne, sagte der Grünen Co-Chef: “Kein Weg ist tabu.” Sparen könne eine Variante sein. Aber es sei ein Trugschluss zu glauben, dies allein sei die Lösung. “Wenn wir uns jetzt tatsächlich kaputtsparen und das Geld nicht in die Hand nehmen, um das Land zu modernisieren, dann wird es nicht besser, sondern schlechter.”
Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sucht das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nun nach Wegen, um zu sparen und Prioritäten für Ausgaben festzuzurren. Es gehe nicht darum, dass den Grünen jetzt Geld weggenommen werde, sagte Nouripour. Vielmehr stehe Deutschland in einem globalen Wettbewerb. Klimaneutralität sei zentral für Unternehmen, um im Konkurrenzkampf bestehen zu können. Deshalb müsse Deutschland den “Modernisierungsstau” angehen.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte keine konkreten Vorschläge, wo die Ampel bei den Ausgaben Prioritäten setzten solle. “Soweit sind wir noch nicht”, sagte er ebenfalls in der ARD. Die Situation sei ernst. “Das ist keine Kleinigkeit.” Die Bestandsaufnahme über die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts laufe noch. Der Staat habe aber kein Einnahmeproblem, sagte der Liberale und wiederholte damit die Position von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. In den nächsten Wochen müsse man nun dafür sorgen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und attraktiv bleibe und dass es keine Steuererhöhungen gebe, sagte Djir-Sarai. (Bericht von Klaus Lauer, redigiert von Jörn Poltz. – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)
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