Immunität für Trump? Richterinnen geben wichtigen Hinweis

Wie sie spätestens bis Ende Juni entscheiden werden, ist offen. Klar ist, dass eine Mehrheit der neun Top-Juristen am Obersten Gerichtshof Probleme damit hat, Donald Trump wegen dessen versuchter Manipulation der Wahl 2020 den Prozess zu machen.

Bevor John Roberts, der Vorsitzende Richter am US-Supreme Court, in Washington am Donnerstag um 10 Uhr Ortszeit das Wort ergriff, wurde Donald Trump fünf Autostunden nördlich daran erinnert, was laut Umfragen 70 Prozent der Amerikaner glauben: „Niemand steht über dem Gesetz!”.

So stand es auf Spruchbändern von Demonstranten, die sich zum dritten Verhandlungstag in Trumps Schweigegeld-Prozess um den Porno-Star Stormy Daniels in Manhattan eingefunden hatten – aber auch ein Signal Richtung Hauptstadt senden wollten.

Dort ließen – historisch einmalig – die höchsten Richter des Landes die Frage erörtern, ob Trump für seine klandestinen Bemühungen, 2020/2021 die friedliche Übergabe der Macht an Joe Biden auf verschiedenen Wegen zu sabotieren, Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießt.

Trump und seine Anwälte fordern das – ohne Einschränkung. Bekämen sie Recht zugesprochen, wären die auf Eis gelegten Strafprozesse wegen Trumps versuchter Manipulation der Wahlergebnisse von 2020 voraussichtlich nichtig.

Währenddessen musste sich der erkennbar verärgerte Ex-Präsident in New York erneut anhören, wie ein früherer Boulevard-Blatt-Besitzer, David Pecker, für ihn gegen Bezahlung vor der Wahl 2016 unliebsame Sex-Affären-Geschichten unter den Teppich kehrte. Trump, der lieber in Washington gewesen wäre, hatte von Richter Juan Merchan Präsenzpflicht verordnet bekommen.

Trumps Anwalt: Ein Präsident hat eventuell sogar die Befugnis, einen politischen Rivalen töten zu lassen

Für den Ex-Präsidenten führte am Obersten Gerichtshof sein (ungemein schnell sprechender) Anwalt John Sauer das Wort. Sein von vielen Rechtsgelehrten für absurd gehaltener Standpunkt: Trump könne nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn er zuvor vom Kongress des Amtes enthoben wurde. Das sei hier nicht der Fall.

Neben dem formalen Aspekt machte der Verteidiger geltend, dass Amerika mit dem Prozess gegen Trump Pandoras Büchse öffne, wenn man den Handlungsspielraum des ersten Mannes im Staate einschränke. Künftige Präsidenten müssten dann ebenfalls damit rechnen, nach ihrem Abgang belangt zu werden. Hypothetisch frage Sauer: „Könnte Präsident George W. Bush ins Gefängnis gesteckt werden, weil er angeblich den Kongress belogen hat, um einen Krieg im Irak auszulösen?“ Sauers Antwort: Nein! Sauer sagte sogar, es könnte theoretisch in die von Immunität geschützte Befugnis eines Präsidenten fallen, das Militär anzuweisen, einen politischen Rivalen zu töten.

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Bei der anschließenden Befragung ließen mehrere konservative Richter, die eine 6:3-Mehrheit haben, Sympathie für die Idee erkennen, dass Präsidenten/Ex-Präsidenten eine gewisse Immunität verdienen. Ob sie die Trump unterstellten Taten rund um den Sturm aufs Kapitol 2021 dazuzählen, blieb offen.

Was die Anklage um Chef-Ermittler Jack Smith beunruhigen muss: Mindestens zwei konservative Richter, Samuel Alito und Brett Kavanaugh, deuteten an, dass ein Eckpfeiler der Vorwürfe gegen Trump – die betrügerische Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten – aus ihrer Sicht auf sehr dünnem Eis steht.

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Andere Richter zeigten sich nicht abgeneigt, weitere juristische Untersuchungen anzustrengen, um die Frage zu beantworten, ob die Trump vorgeworfenen Straftaten in seiner Kapazität als Präsident geschehen sind – oder als Privatmann. Sollte dieser Auftrag an untere Instanzen ergehen, wäre der von Jack Smith angestrengte Strafprozess gegen Trump vor der Präsidentschafts-Wahl im November definitiv vom Tisch, in die Trump als Kandidat der Republikaner geht.

Anwalt des Justiz-Ministeriums: Immunität für Trump bedeutet Blanko-Scheck für künftige Präsidenten

Die drei liberalen Richterinnen Elena Kagan, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor machten deutlich, dass die Verfassungsväter den Präsidenten bewusst nicht mit absoluter Immunität ausgestattet haben. Andernfalls könne das Oval Office im Weißen Haus zum „Sitz krimineller Aktivitäten in diesem Land“ werden.

In diese Kerbe schlug der seit 30 Jahren das Justizministerium vor dem Obersten Gericht vertretende Top-Jurist Michael Dreeben. Die von Trump beanspruchte Immunität, von der in der Verfassung nirgends die Rede sei, würdig künftigen Präsidenten einen Blanko-Scheck für jedwede Straftat geben. Dreeben geriet im Anschluss unter schweres Feuer. Angeführt von Samuel Alito, kreisten konservative Richter um den Standpunkt, dass Amerika in eine die Demokratie destabilisierende Spirale der Verfolgung ehemaliger Präsidenten gerate, wenn Trump der Prozess gemacht würde. Nach fast drei Stunden war die Anhörung vorbei. Der Supreme Court hat nun Zeit bis Ende Juni, um sein Urteil zu fällen.