Lage der Union: Ende der Legislatur, Erweiterung und Revolution

Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola während der Zeremonie zum 20. Jahrestag der EU-Erweiterung 2004

In den vergangenen fünf Jahren hat das Europäische Parlament einen Großteil der Gesetzgebung geprägt, die sich direkt auf das Leben von 450 Millionen Europäern ausgewirkt hat. Auf der letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni gab es innerhalb von vier Tagen einen regelrechten Abstimmungsmarathon mit nicht weniger als 89 Gesetzestexten und sieben Beschlüssen.

Zu Beginn der Sitzung fasste Präsidentin Roberta Metsola ihre Einschätzung des Mandats wie folgt zusammen: “Wir haben zugehört, wir haben gelernt. Wir haben die ‘Bubble’ und die ‘Straßburg Bubble’ durchbrochen, um mit den Menschen in den Mitgliedsstaaten in Kontakt zu treten und sie zu erreichen. Wir haben hart gearbeitet, um sicherzustellen, dass dieses Haus effizienter, effektiver und zweckmäßiger ist. Wir haben es offener und unabhängiger gemacht.”

Skandale: Katargate, Russiagate, Chinagate

Die letzte Plenartagung war jedoch von einem weiteren Fall möglichen Fehlverhaltens geprägt. Wir erinnern uns an das Ende des Jahres 2022 und das sogenannte Katargate rund um die mutmaßliche Bestechung einiger Abgeordneter durch die Regierung Katars und zwei weiteren Fällen.

Vor kurzem erschütterte das Russiagate das Parlament: Abgeordnete werden verdächtigt, Geld von einer Einrichtung mit Verbindungen zur russischen Regierung erhalten zu haben, um antieuropäische Propaganda zu verbreiten. Und kurz danach das Chinagate, wonach ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah der Spionage für China verdächtigt wird.

“Stabilität und Wohlstand durch EU-Beitritt”

Normalerweise erinnern wir uns an die besonderen europapolitischen Momente der vergangenen Woche. Doch dieses Mal geht es auch um ein Ereignis der kommenden Woche, das sich auf einen Moment in der Vergangenheit bezieht. Der 1. Mai markiert den 20. Jahrestag des so genannten “Big Bangs” in der EU – als im Mai 2004 die Gemeinschaft von 15 auf 25 Mitgliedstaaten erweitert wurde.

Der ehemalige ungarische EU-Kommissar Lászlo Andor, jetzt Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies, erklärte, dass 20 Jahre eine kurze Zeit in der Geschichte seien, doch er glaubt, “dass die überwältigende Erfahrung nach dem Beitritt zur Europäischen Union für jene Länder sehr positiv” sei. “Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es Stabilität und Wohlstand bedeutet. Die meisten dieser Länder verzeichneten insbesondere in den ersten Jahren der EU-Mitgliedschaft ein sehr dynamisches Wirtschaftswachstum.”

Sehen Sie sich das vollständige Interview oben im Videoplayer an.