Polen – Kommunalwahlen: PiS laut Prognosen stärkste Kraft, Erfolg für Partei von Donald Tusk in Warschau und Danzig

Stimmungstest für Polens Premierminister Donald Tusk: Bei den Kommunalwahlen hat seine Partei in zwei wichtigen Großstädten triumphiert. Landesweit könnte aber am Ende die national-konservative Oppositionspartei PiS knapp vorn liegen.

Polen – Kommunalwahlen: PiS laut Prognosen stärkste Kraft, Erfolg für Partei von Donald Tusk in Warschau und Danzig

Aus den Kommunalwahlen in Polen ist die nationalkonservative Oppositionspartei PiS ersten Prognosen zufolge mit leichtem Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. Bei der Wahl der 16 Regionalverwaltungen entfielen 33,7 Prozent der Stimmen auf die PiS, wie mehrere Fernsehsender am Sonntag unter Berufung auf Prognosen des Instituts Ipsos berichteten.

Erfolg für Tusk-Regierung in Warschau

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk landete mit 31,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Ihr gelang ein großer Erfolg in der Hauptstadt Warschau: Der amtierende Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski wurde im ersten Wahlgang mit 59,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. »Hier ist der Held des heutigen Tages«, sagte Tusk am Wahlabend über Trzaskowski. Der 52-jährige Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl 2020 nur knapp gegen Amtsinhaber Andrzej Duda unterlegen. Er hat Ambitionen, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut anzutreten.

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Auch in der Hafenstadt Danzig schaffte Oberbürgermeisterin Alexandra Dulkiewicz von Tusks Partei gleich in der ersten Runde die Wiederwahl mit 62,3 Prozent der Stimmen. In mehreren Großstädten, darunter Krakau und Breslau (Wroclaw), muss noch in einer Stichwahl am 21. April über die Besetzung des Bürgermeisteramtes entschieden werden.

PiS im Osten und Süden vorne

Die PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, punktete im katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. Das Ergebnis sei für seine Partei vor allem ein Ansporn zur Arbeit, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski mit Blick auf die Europawahl im Mai.

Bei der Wahl der Regionalverwaltungen entfielen laut den Prognosen zudem 13,5 Prozent der Stimmen auf den christlich-konservativen Dritten Weg. Das Linksbündnis Lewica landete bei 6,8 Prozent. Beide Parteien bilden mit Tusks Bürgerplattform die Regierungskoalition auf Landesebene. Die rechtsextreme Konfederacja bekam 7,5 Prozent der Stimmen.

Die rund 29 Millionen Wahlberechtigten entschieden über die Bürgermeister aller Gemeinden und Städte. Außerdem wählten sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2477 Gemeinderäte. Das amtliche Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen erwartet.