Mehrheit traut auch Union nicht zu, Haushaltskrise zu bewältigen

Trotz des angeblichen Frusts über die Ampel-Koalition: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass die Unionsparteien die aktuelle Haushaltskrise besser bewältigen würden. Das spiegelt sich auch in der Parteien-Präferenz wider.

Stünde laut einer neuen Umfrage bei 30,5 Prozent der Stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre: Die CDU und deren Parteichef Friedrich Merz dpa/Christoph Soeder

Auf die Frage, ob eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung mit der Krise besser fertig würde, antworteten 59 Prozent der Befragten mit „Nein“: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte.

Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland. Nur 35 Prozent der rund tausend Befragten glauben demnach, die Konservativen könnten besser damit umgehen als SPD, FDP und Grüne, wie der „Stern“ mitteilte.

Um die Schuldenbremse formal einzuhalten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, hatte die Ampel-Regierung nicht genutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. November für nichtig. Seitdem ringt die Ampel um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Haushalt für 2024.

Umfragewerte der Parteien bleiben unverändert

Laut einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“ bleiben die Umfragewerte der Parteien nahezu unverändert. Die SPD landet demnach bei 15,5 Prozent der Stimmen (-1), die Grünen bei 12,5 Prozent (-0,5) und die FDP 6 Prozent (+0,5). Die Union könnte mit 30,5 Prozent (+0,5) rechnen, die AfD mit 22 Prozent (+1) und die Linke würde mit 4 Prozent (-0,5) den Einzug in den Bundestag knapp verpassen.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Im neuen WELT-Podcast „Das denkt Deutschland“ sprechen Forsa-Geschäftsführer Thorsten Thierhoff und WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt jede Woche über die aktuellen Debatten – zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Und das auf Basis von empirischen Befragungsdaten. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple, Google, Deezer oder direkt per RSS-Feed.