Neues Budget: Putin füllt seine Kriegskasse

Russlands Machthaber Putin hat den Staatshaushalt für die nächsten drei Jahre unterzeichnet.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die vom Parlament verabschiedeten Budgetentwürfe unterzeichnet. Eine Rekordsumme ist dabei für das Militär reserviert: Fast jeder dritte Rubel soll in die Rüstung rollen.

Das russische Budget für 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 36,6 Billionen Rubel (Rund 377 Milliarden Euro). Etwa 30 Prozent der Staatsausgaben sollen dabei ins Militär fließen. Der Anstieg bei diesem Posten im Vergleich zum Jahr 2023 beträgt demnach fast 70 Prozent. Wie hoch die Rüstungsausgaben tatsächlich sind, ist aber unklar: Teile des russischen Militärbudgets sind geheim, damit der Kreml im Angriffskrieg gegen die Ukraine seine Pläne besser verschleiern kann.

Budget auf Militär ausgerichtet

Der Staatshaushalt für 2024 wurde speziell so gestaltet, um die Streitkräfte mit mehr Mitteln auszustatten und um die Wirkung der westlichen Sanktionen abzumildern, erklärte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin vergangene, Woche, als die Budgetentwürfe verabschiedet wurden.

Öl soll Kriegsmaschine schmieren

Die Regierung in Moskau geht bei ihren Budgetplänen von hohen Ölpreisen aus. Experten zufolge könnte Russland die Steuern für Unternehmen erhöhen müssen, sollte diese Annahme sich als unzutreffend erweisen.

Die Wirtschaft so sehr auf das Militär auszurichten, birgt laut Beobachtern ein Risiko: Noch könnten die niedrige Arbeitslosigkeit, höhere Löhne und gezielte Sozialausgaben dem Kreml helfen, die innenpolitischen Auswirkungen zu überstehen. Langfristig könne der Übergang zur Kriegswirtschaft aber ein Problem darstellen.