Schon vor Klimakonferenz erster Skandal um Öl-Scheichs

Download von www.picturedesk.com am 27.11.2023 (11:49). A general view of Expo City and the Al Wall Dome is seen in Dubai, United Arab Emirates, Monday, Nov. 27, 2023. Representatives will gather at Expo City in Dubai, UAE, Nov. 30 to Dec. 12 for the 28th U.N. Climate Change Conference, known as COP28. (AP Photo/Kamran Jebreili) – 20231127_PD1329 – Rechteinfo: Rights Managed (RM)

Die Kritik am Veranstaltungsort des Klimagipfels reißt nicht ab. Wie jetzt bekannt wurde, nutzten die VAE die COP28 im Vorfeld für Öl- und Gasdeals.

Würdest Du den Direktor einer Zigarettenfabrik zu Rate ziehen, wenn Du mit dem Rauchen aufhören willst? Dieses Bild wird derzeit gern genutzt, wenn es um die am Donnerstag startende 28. Weltklimakonferenz im Emirat Dubai geht. Die COP28 wird heuer nämlich in einem Ölstaat stattfinden. Der Präsident dieses Gipfels, Sultan Ahmed al-Jaber, ist gleichzeitig der CEO des staatlichen Ölunternehmens der Vereinigten Arabischen Emirate.

80.000 Teilnehmende werden zur COP28 in Dubai erwartet, mit dabei auch heuer wieder Hunderte Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie. Wie jetzt bekannt wurde, fanden bereits vor Start der Klimakonferenz intensive Lobbygespräche statt. So planten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ihre Rolle als Gastgeber der UN-Klimaverhandlungen als Gelegenheit zum Abschluss von Öl- und Gasabkommen zu nutzen. Durchgesickerte Briefing-Dokumente, die die BBC am Montag veröffentlichte, enthüllen Pläne für Öl- und Gasdeals mit gleich 15 Nationen.

“Wenn die Anschuldigungen wahr sind, ist das ein echter Skandal”, kommentiert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace, die BBC-Recherchen. “Der Präsident der Klimakonferenz soll vor allem zwischen den Parteien vermitteln und gute Lösungen vorantreiben. Stattdessen zeigt sich nun, dass er im Hinterzimmer die Klimakrise noch befeuert. Dies ist genau die Art von Interessenkonflikt, die wir befürchtet haben, als der Vorstandsvorsitzende eines Ölkonzerns für dieses Amt ernannt wurde.”

Die Greenpeace-Sprecherin fordert den COP28-Präsidenten Ahmed al-Jaber dazu auf, die Klimakonferenz als “Gelegenheit, unser Überleben zu sichern” zu begreifen und nicht, “um Geschäfte zu machen, die die Krise anheizen. Dieser Gipfel ist das mächtigste Forum der Welt, um die größte Bedrohung für das Überleben der Menschheit abzuwenden, und wir fordern die Präsidentschaft dringend auf, entsprechend zu handeln”, sagt Duregger.

Viele Kritiker finden die Besetzung eines Ölkonzernchefs als Vorsitzender einer Weltklimakonferenz als skandalös. Neu ist die Nähe der fossilen Industrie zu klimapolitischen Verhandlungen dabei nicht.

Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 7.200 Mal an Weltklimakonferenzen teilgenommen. Damit waren an den Verhandlungen zur Eindämmung der Klimakrise immer wieder Vertreterinnen und Vertreter jener Firmen beteiligt, die für den größten Teil aller Treibhausgasemissionen aus den vergangenen Jahrzehnten als verantwortlich gelten. Firmen, die sich nachweislich und wiederholt darum bemüht haben, wirksamen Klimaschutz zu verzögern oder zu verhindern.

Das zeigt eine aktuelle Analyse der “Kick Big Polluters Out Coalition”, die aus mehr als 450 Organisationen besteht. Diese Gruppe fordert, Öl- und Gaslobbyisten den Zugang zu Klimaverhandlungen nicht länger zu gewähren.

So werden auch heuer wieder mehr als 600 Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie dem Gipfel beiwohnen. Geschätzt 150 davon haben direkt oder indirekt Einfluss auf die Verhandlungen, was BOKU-Klimapolitikexperte Reinhard Steurer scharf kritisiert.

Bereits im Vorfeld der Klimakonferenz planten die Vereinigten Arabischen Emirate, ihre Rolle als Gastgeber der UN-Klimaverhandlungen als Gelegenheit zum Abschluss von Öl- und Gasabkommen zu nutzen. Für Steurer “keine große Überraschung”, ginge es bei Klimakonferenzen immer schon “vorrangig um das Verteidigen von fossilen Interessen”, sagt Steurer gegenüber “Heute”. Und zwar nicht nur von Seiten der Firmen, sondern auch Staaten würden vehement ihre fossilen Interessen bei Klimakonferenzen vertreten.

Dass Interessensvertreter der fossilen Industrien mit geschätzt 150 Lobbyisten die größte Delegation stellen, sei für Steurer “so, wie wenn bei einer Anti-Drogenkonferenz ein Drogenkartell die größte Delegation stellt.”

Eine weltweite Klimakonferenz, wo alle Staaten am Tisch sitzen, brauche es dennoch. Diese müsste aber – unter Ausschluss von Ölkonzernen – über jene Druckmittel diskutieren, die tatsächlich wirksam wären. Dazu zählt Steurer die Einschränkung des Freihandels. “Das ist das stärkste Druckmittel, das wir auf globaler Ebene haben”, so der Klimapolitologe. Er bedauert, dass die EU, die zwar ab 2026 Klimazölle einführt, diese bisher nicht als Druckmittel eingesetzt habe.