Landtagspräsident Hendrik Hering hat bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im rheinland-pfälzischen Landesparlament zum Einstehen für Demokratie aufgerufen. «In Worten und Haltungen sehen wir heute mit erschreckender Klarheit die Parallelen zwischen den Nationalsozialisten von damals und Rechtsextremisten von heute», sagte Hering am Samstag in Mainz. Das lasse erahnen, wie schnell demokratische Errungenschaften, die für gefestigt gehalten würden, verloren gehen könnten.
«Wenn wir dieser Tage lesen müssen, dass sich heute in Deutschland wieder Menschen treffen – unter ihnen Mandatsträger – um die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen zu planen, sehen wir: das Gift der Nazis war nie weg, das Unsagbare ist wieder sagbar geworden», sagte Hering. «Es findet Zustimmung in Teilen von Politik und Gesellschaft.» Umso wichtiger sei eine Erinnerungskultur. «Je mehr wir Erinnerung zulassen, umso mehr befördern wir ein Klima des Nachfragens und damit nicht zuletzt die Reflexion über das eigene Leben und seine Handlungsmöglichkeiten.»
Bei der zentralen Gedenkveranstaltung des Landes Rheinland-Pfalz zum 27. Januar standen diesmal laut Landtag «jahrzehntelang verleugnete Opfergruppen» im Mittelpunkt – Menschen, die von Nationalsozialisten als «asozial» oder als «Berufsverbrecher» bezeichnet und verfolgt wurden wie Arbeits- und Wohnungslose, Bettler, Fürsorgeempfängerinnen und -empfänger, Prostituierte, aber auch Sinti und Roma.
Hering sagte, der Bundestag habe erst 2020 die bis dahin weitgehend ignorierten Gruppen offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Dieser Anfang sei spät gekommen. «Wichtig ist umso mehr, dass es kein Anfang bleibt, sondern Anschub wird für Erinnerung und Aufklärung.»
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