NRW-Ministerin sieht Standort Deutschland in Gefahr

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, spricht bei eine Pressekonferenz in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat vor schwerwiegenden Folgen für den Standort Deutschland gewarnt, wenn die Bundesregierung nicht rasch Klarheit beim Haushalt schafft. «Die Haushalte und damit die Finanzierung der Transformation unserer Wirtschaft stehen unter enormem Druck», sagte die NRW-Wirtschafts- und Energieministerin am Montagabend vor Journalisten in Düsseldorf. Bisher gebe es nur für Projekte, die bereits einen Förderbescheid des Bundes erhalten hätten, die Sicherheit, dass das Geld auch zur Verfügung stehe. Die Förderung weiterer geplanter Transformationsprojekte sei dagegen nun unsicher.

«Das ist ein schwerer Stand für einen Wirtschafts- und Industriestandort», sagte Neubaur. Auf die Frage, ob Investoren durch die Unsicherheit infolge des Haushaltsurteils verschreckt würden, sagte Neubaur: «Das ist keine regionale Diskussion, das ist eine internationale Diskussion. Es wird wahrgenommen. Umso wichtiger ist, das Vertrauen wiederherzustellen.»

Nicht nur die 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds stünden nach dem Karlsruher Urteil zur Disposition, sagte die Grünen-Politikerin. «Es sind ehrlicherweise die Grundlagen der deutschen und europäischen Haushalts- und Fiskalpolitik der letzten Jahrzehnte, die wir womöglich neu verhandeln werden müssen.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds des Bundes für unzulässig erklärt. Damit fehlen diesem Fonds, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme bezahlen wollte, 60 Milliarden Euro.