NRW-Ministerin warnt vor Folgen für Ruf Deutschlands

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, spricht bei eine Pressekonferenz in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat vor schwerwiegenden Folgen für den Standort Deutschland gewarnt, wenn die Bundesregierung nicht rasch Klarheit beim Haushalt schaffe. «Die Haushalte und damit die Finanzierung der Transformation unserer Wirtschaft stehen unter enormem Druck», sagte die NRW-Wirtschafts- und Energieministerin am Montagabend vor Journalisten in Düsseldorf. Bisher gebe es nur für Projekte, die bereits einen Förderbescheid des Bundes erhalten hätten, die Sicherheit, dass das Geld auch zur Verfügung stehe. Die Förderung weiterer geplanter Transformationsprojekte sei dagegen nun unsicher.

Krise wird international wahrgenommen

«Das ist ein schwerer Stand für einen Wirtschafts- und Industriestandort», sagte Neubaur. Auf die Frage, ob Investoren durch die Unsicherheit infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts verschreckt würden, sagte Neubaur: «Das ist keine regionale Diskussion, das ist eine internationale Diskussion. Es wird wahrgenommen. Umso wichtiger ist, das Vertrauen wiederherzustellen.»

Nicht nur die 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds stünden nach dem Karlsruher Urteil zur Disposition, sagte die Grünen-Politikerin. «Es sind ehrlicherweise die Grundlagen der deutschen und europäischen Haushalts- und Fiskalpolitik der letzten Jahrzehnte, die wir womöglich neu verhandeln werden müssen.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds des Bundes für unzulässig erklärt. Damit fehlen diesem Fonds, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme bezahlen wollte, 60 Milliarden Euro.

Kanzler soll schnell Klarheit schaffen

Neubaur forderte den Bund auf, kurzfristig Antworten auf die Haushaltskrise zu liefern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse im Zuge seiner Regierungserklärung am Dienstag Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen und Investoren vermitteln, dass Deutschland verlässlich sei. «Es muss in jedem Fall dieses Jahr noch, und zwar deutlich vor Weihnachten, Klarheit hergestellt werden», so Neubaur. Für 2023 sei die Haushaltsnotlage erklärt worden. Nun gehe es darum, ob es auch für 2024 eine rechtssichere Begründung für eine Notlage geben könne. Später müsse dann im Bund auch über ein Update der Schuldenbremse gesprochen werden, damit Investitionen in Infrastruktur möglich blieben.

Das Bundeskabinett hatte am Montag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht und damit auch erste Schritte für die Aussetzung der Schuldenbremse im Bundestag für 2023. Um den Etat für das kommende Jahr 2024 wird aber noch gerungen. Mehrere Milliarden müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingespart werden. Außerdem ist klar, dass nicht alle Vorhaben im geplanten Umfang aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können.

Projekte auch in NRW in Gefahr

Zwar ist das größte Projekt in NRW – die 1,3 Milliarden Euro hohe Förderung des Umbaus bei Thyssenkrupp zu einer klimaneutralen Stahlproduktion – durch den Bund nach Worten Neubaurs abgesichert. Dabei geht es um die Umstellung der Fertigung auf Wasserstoff beim größten europäischen Stahlhüttenwerk. Allerdings sei das für den Stahlstandort Deutschland und damit auch für NRW «nur eine halbgute Nachricht», denn auch Projekte im Saarland, in Bremen und Hamburg müssten abgesichert werden.

Auch die Kofinanzierung eines weiteren Wasserstoff-Projekts in Solingen durch den Bund in Höhe von knapp fünf Millionen Euro ist nach Angaben der Ministerin bereits bewilligt worden. Bei fünf weiteren Vorhaben mit einem besonderem Innovationsanspruch für die Transformation sei die Finanzierung aber noch unsicher. Dabei gehe es unter anderem um den Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie von Elektrolysekapazitäten sowie den Wasserstoffeinsatz in der chemischen Industrie.

Noch könne sie keine abschließenden Antworten zur Finanzierung geben, weil der Bund auch noch keine Antworten geben könne, sagte Neubaur. «Klar ist aber auch, dass wir ausbleibendes Geld des Bundes nicht aus Landesmitteln werden gegenfinanzieren oder ersetzen können.»

Auch die kommunalen Wärmeplanungen werden Neubaur zufolge aus dem Klima- und Tranformationsfonds durch den Bund mitfinanziert. Das Wohnungsministerium habe 500 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. «Und auch die sind Stand jetzt nicht sicher», sagte Neubaur. Es gehe also ganz konkret bei den Folgen des Haushaltsurteils auch um Vorhaben, die mit dem Alltag der Menschen zu tun hätten.