Spionageaffäre: China weist Anschuldigungen aus Deutschland als »reine Erfindung« zurück

Peking will die Spionagevorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und verschärft die Rhetorik: Die Anschuldigungen seien verleumderisch und Deutschland in der Pflicht, die »antichinesische politische Farce zu beenden«.

Spionageaffäre: China weist Anschuldigungen aus Deutschland als »reine Erfindung« zurück

Nach den Spionagevorwürfen gegen China und die Einbestellung der deutschen Botschafterin hat Peking noch einmal verbal nachgelegt und seine Unschuld in der Affäre beteuert: »Der sogenannte chinesische Spionagefall ist eine reine Erfindung«, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin.

Peking wehre sich »entschieden gegen jede Verleumdung und Verunglimpfung Chinas«, so Wang weiter. Peking fordere Deutschland auf, »wachsam gegenüber Versuchen zu sein, den bilateralen Beziehungen zu schaden«, und »die antichinesische politische Farce zu beenden«.

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Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland, die der Spionage für China verdächtigt werden, war am Donnerstag die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, von den chinesischen Behörden einbestellt worden. Flor ließ sich von dem Manöver jedoch nicht einschüchtern: Dies sei »ein durchaus aufschlussreicher Schachzug« gewesen, aber immerhin auch eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären, schrieb sie auf X. »Wir dulden in Deutschland keine Spionage«, so Flor weiter. Man werde die Demokratie Deutschlands mit »rechtsstaatlichen Mitteln« schützen.

Die vier deutschen Staatsbürger waren Anfang der Woche festgenommen worden. Besonders prominent ist der Fall von Jian G., dem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren überdies ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

Die Führung in Peking hatte unmittelbar nach den Festnahmen bereits wütend reagiert: Die Anschuldigungen dienten dazu, »China zu verleumden und zu unterdrücken«, hatte ein Außenministeriumssprecher am Dienstag erklärt. Es gehe darum, »die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören«. Die mit den Fällen befassten Mitarbeiter in Deutschland sollten »ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben«.