Ukraine: Agrarminister Mykola Solsky nach Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft

Er soll sich staatliche Grundstücke im Wert von rund sieben Millionen Dollar angeeignet haben, nun muss Mykola Solsky in Untersuchungshaft. Kurz zuvor hatte der ukrainische Agrarminister seinen Rücktritt eingereicht.

Ukraine: Agrarminister Mykola Solsky nach Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft

Die Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Landwirtschaftsminister haben Konsequenzen: Ein ukrainisches Gericht hat für Mykola Solsky Untersuchungshaft angeordnet. Er soll in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land im Wert von umgerechnet etwa sieben Millionen Dollar verwickelt sein. Solsky weist die Vorwürfe zurück.

Am Donnerstagabend hatte der Agrarminister seinen Rücktritt eingereicht. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte das handschriftlich verfasste Rücktrittsgesuch auf Facebook. Über die Entlassung werde das Parlament bald entscheiden, schrieb Stefantschuk.

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Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros hatten Solsky am Dienstag eine Verdachtsmitteilung ausgehändigt. Der Minister soll vor seiner Amtszeit zwischen 2017 und 2021 insgesamt 1250 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast 2500 Hektar in den Besitz seiner Agrarholding gebracht haben. Die Strafverfolgungsbehörden vereitelten zudem den Versuch, sich weitere mehr als 3200 Hektar anzueignen.

Der Minister streitet die Vorwürfe ab. »Es gab keine Korruption. Niemand hat Geld genommen«, schrieb er in einer vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreiteten Erklärung. Zudem habe niemand der Verdächtigten sich selbst oder Verwandten Grundstücke überschrieben. Der Jurist hatte vorher eingeräumt, in seiner Zeit als Anwalt 2017 mehrere Privatpersonen beim Streit um Land gegen staatliche Unternehmen im betreffenden Gebiet Sumy vertreten zu haben.

Solsky war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt. Er leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss. Seit Tagen wird in ukrainischen Medien über die Entlassung mehrerer Minister spekuliert, unter ihnen auch von Solsky.