US-Kongress: Hartes Ringen um Ukraine-Hilfe

Das US-Kapitol in Washington

In Washington geht das Ringen um die Militärhilfe für Kiew weiter. Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, plant in der kommenden Woche, ein neues Paket in die zweite Kammer einzubringen, das unter anderem Hilfsgelder für die Ukraine und für Israel mit neuen Mitteln für den Schutz der amerikanischen Südgrenze verbindet. Letzteres reicht der republikanischen Kongressführung aber nicht als Preis für die Kiew-Hilfe, die ein Teil der Fraktion im Repräsentantenhaus strikt abgelehnt. Sie fordert neben einer Verstärkung des Grenzschutzes auch eine bedeutsame Verschärfung des Asylrechts.

Schumer bekräftigte am Montag, was er tags zuvor schon in einem Schreiben an seine Fraktion angekündigt hatte: Der Senator aus New York will das Paket noch im Dezember verabschieden. Er warnte die republikanische Kongressführung davor, einen Kompromiss in der Migrationspolitik durch parteipolitische Spielchen zu blockieren. Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, hatte sich mit Mike Johnson, dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses, darauf verständigt, die Ukraine-Hilfe davon abhängig zu machen, dass Präsident Joe Biden ihnen in der Migrationspolitik mit Verfahrensänderungen entgegenkommt.

McConnell unterstützt neue Hilfsgelder für Kiew grundsätzlich; Johnson hatte sie ursprünglich abgelehnt. Im Senat, den die Demokraten kontrollieren, muss eine fraktionsübergreifende Lösung gefunden werden, da 60 der 100 Stimmen erforderlich sind, um über einen Entwurf abzustimmen. Im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus gibt es eigentlich ebenfalls eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die Ukraine-Hilfe. Johnson muss aber die Kritiker im isolationistischen Flügel seiner Fraktion besänftigen. Dazu benötigt er eine Trophäe in der Migrationspolitik.

14 Milliarden Dollar mehr für Grenzschutz und Ausländerbehörden

Schumer teilte in dem Schreiben mit, die Verhandlungen seien über die Thanksgiving-Pause zwar weiter gegangen. Auch seien die Demokraten bereit zu Kompromissen. Diese müssten aber auf dem gesunden Menschenverstand gründen und nicht auf Ideologie. Hintergrund ist, dass die Republikaner nicht nur die Asylverfahren beschleunigen wollen, wie es auch die Demokraten anstreben. McConnell und Johnson fordern zudem, die Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern zu verschärfen.

Bislang werden Migranten ins Verfahren aufgenommen, die „glaubhaft“ versichern können, in ihren Heimatländern verfolgt zu werden. Die Republikaner fordern nun, künftig von Antragstellern auch Beweise für ihre Verfolgung zu verlangen. Wer das nicht kann, soll umgehend abgeschoben werden. Verhandelt wird auch über die Forderung, Antragsteller bis zur Entscheidung über ihren Fall in Abschiebehaft zu halten beziehungsweise das unter Donald Trump eingeführte Verfahren wieder anzuwenden, sie in Mexiko auf eine Entscheidung warten zu lassen. Die Demokraten sind derzeit offenbar lediglich bereit, auf die Forderung zu verzichten, geduldeten Migranten, die sich längst im Land befinden, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu gewähren.

Biden hat seine Migrationspolitik schon in den vergangenen Monaten verschärft, als es noch nicht um eine Verquickung der Frage mit der Ukraine-Hilfe ging. Die Migrationskrise war politisch zur Belastung für den Demokraten geworden, der in der Präsidentenwahl im kommenden Jahr abermals auch auf Stimmen moderater Republikaner und unabhängiger Wähler angewiesen ist. Der Präsident hatte im Kongress 14 Milliarden Dollar für zusätzliche Grenzschützer und Beamte in den Ausländerbehörden beantragt, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Geld war Teil eines Paketes, das auch Mittel für Israel (14 Milliarden) sowie für die Ukraine (60 Milliarden) enthielt – sowohl für Militär- als auch für Wirtschaftshilfe. Zudem waren 7 Milliarden für Taiwan und den indopazifischen Raum vorgesehen.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten Anfang November einen Entwurf verabschiedet, der ausschließlich Mittel für Israel vorsah. Die 14 Milliarden sollten allerdings durch Kürzungen bei der Bundesfinanzbehörde IRS gegenfinanziert werden. Johnson hatte den Schritt damit gerechtfertigt, dass es derzeit wichtiger sei, Israel zu helfen als neue Finanzbeamte einzustellen. Die Personalaufstockung war aber ein Kernanliegen der Biden-Regierung, um die unterbesetzten Behörden in die Lage zu versetzen, effizienter Steuern einzutreiben. Im Senat wurde der Entwurf nicht behandelt.