Berlins Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Partei Der III. Weg

Teilnehmer einer von der Neonazi-Partei Der III. Weg angemeldeten Demonstration von Rechtsextremisten in Chemnitz

Der Berliner Verfassungsschutz hat vor der Neonazi-Partei Der III. Weg gewarnt. „Sie ist von allen Phänomenbereichen die dynamischste Gruppierung“, sagte Michael Fischer, der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie sei die aktivste Gruppierung aus dem Spektrum des klassischen Rechtsextremismus.

Von Mitgliedern der Nationalrevolutionären Jugend, der Jugendorganisation dieser Partei, registrierten Polizei und Verfassungsschutz schon mehrere gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner. Am Rande des Christopher Street Day etwa zeigten sie in der Nähe des Fernsehturms ein Plakat mit der Aufschrift „Homos = Volkstod“. Kurz danach kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und CSD-Teilnehmern. Provokationen seien Teil der Strategie, erklärt Fischer.

Der III. Weg ist eine Kleinpartei, die 2015 gegründet wurde. Sie rekrutiert sich unter anderem aus jungen ehemaligen Mitgliedern der NPD sowie des Netzwerks Freie Kräfte. Die Mitgliederzahl der Partei ist laut Verfassungsschutz auf 80 gewachsen. „Diese Gruppierung ist nicht wahnsinnig groß, aber eine, die wir mit großer Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen. Alles, was links von ihr steht, ist ihr Feind“, sagt Michael Fischer.

Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes hat Der III. Weg, eine offen nationalsozialistisch und revisionistisch agierende Gruppierung, mehrere große Themen: etwa die Schaffung eines ethnisch reinen Deutschlands, das geografisch größer ist als die Bundesrepublik. Aus Sicht der Partei sind grundlegende staatsbürgerliche Rechte an ein biologisches Abstammungsprinzip geknüpft. Das Wahlrecht stünde nur ethnisch Deutschen zu. Der III. Weg positioniert sich auf der Seite der Ukraine, die in der Propaganda als Teil des „weißen Europas“ dargestellt wird, den es im Kampf gegen ein „raumfremdes Vielvölkerimperium“ zu verteidigen gelte.

Die Partei ist nach Ansicht von Behördenchef Fischer auf Wachstum ausgelegt. „Sie ist bereit, sich allen gesellschaftlich relevanten Themen zu öffnen, um dort Anschlussfähigkeit herzustellen.“ Tatsächlich rief die Partei unter anderem zur Teilnahme an den Bauernprotesten in Berlin auf. Anschluss fand sie dort aber kaum.

Zur Fähigkeit der Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen sagt Fischer: „Ich würde weniger von Vernetzung, sondern eher von Raubbau reden.“ Die NPD, die jetzt „Die Heimat“ heißt, ist nach Einschätzung des Behördenchefs „an das Ende ihrer Aktivitätsmöglichkeiten“ gelangt. „Wir sehen, dass viele der früheren NPD-Mitglieder dorthin gewechselt sind. Das liegt auch an der Radikalität, die Der III. Weg für sich reklamiert.“