Sanktionen der USA: Chinas Top-Bank stellt den Zahlungsverkehr mit Russland ein

Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin während eines Treffens im März 2023.

China gilt Russland gegenüber eigentlich als „freundlicher“ Staat. Das Land der Mitte hat eigene knallharte Interessen und hilft dem Nachbarn seit dessen Angriff auf die Ukraine, die westlichen Sanktionen zu umgehen oder andere, von Sanktionen weniger betroffene Güter wie deutsche Autos entgegen dem Willen der Hersteller illegal zu importieren.

Jetzt wird bekannt: Die chinesische Zhejiang Chouzhou Commercial Bank, die wichtigste Bank der Republik für russische Importeure, hat alle Transaktionen mit Russland eingestellt. Darüber berichtet die russische Zeitung Wedomosti unter Berufung auf drei betroffene Geschäftsleute, Wirtschaftsverbände und Finanzberater. Die Bank habe in der vergangenen Woche ihre Kunden über das Ende aller Beziehungen zu russischen oder belarussischen Unternehmen und Organisationen informiert, heißt es.

Dafür gibt es einen Grund. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte US-Präsident Joe Biden einen Erlass über sogenannte Sekundärsanktionen unterzeichnet. Organisationen, die Russland bei der Umgehung der Sanktionen helfen, sollen demnach selbst auf die Sanktionslisten gesetzt werden. Auch die EU plant in einem neuen Sanktionspaket härtere Maßnahmen gegen die Beteiligten. Als Reaktion darauf weigerten sich bereits die meisten türkische Banken, mit russischen Banken und Unternehmen zusammenzuarbeiten, und verschärften die Anforderungen für Privatpersonen, die im Besitz einer Geldkarte sein möchten. Dass jetzt auch eine der führenden chinesischen Banken ähnlich auf den Druck reagiert, ist neu.

„Es sind bei uns deswegen schon mehrere Geschäftsdeals gescheitert“, zitiert die russische Zeitung einen betroffenen Unternehmer. Mit Blick auf das kommende chinesische Neujahrsfest sei ein Logistikzusammenbruch fast unvermeidlich. Der Export von Waren aus China nach Russland werde deswegen mindestens bis März stocken.

Ein anderer Geschäftsmann erzählte der Zeitung, die Zhejiang Chouzhou Commercial Bank habe ihn zunächst im Dezember benachrichtigt, dass die Zahlungen für eine bestimmte Liste von Waren eingestellt worden seien und deren Einfuhr nach Russland durch westliche Sanktionen verboten sei. Er kauft nach eigenen Angaben Ausrüstung für Werkzeugmaschinen in China. Doch einige Wochen später kündigte demnach ein Bankmanager die vollständige Einstellung der Transaktionen mit Russland an, unabhängig von der Ware oder der Zahlungswährung.

Der Fall ist besonders bemerkenswert, weil die Zhejiang Chouzhou Commercial Bank sich aufgrund ihrer relativ milden Compliance und ihrer geografischen Lage zur wichtigsten Zahlungsstelle mit Russland entwickelte. Der Hauptsitz befindet sich in der Stadt Yiwu in der Provinz Zhejiang, einem der bedeutendsten Logistikzentren für chinesische Exporte nach Russland.

Die neuen Einschränkungen greifen zudem unabhängig vom Zahlungssystem. Russland wurde zum Beispiel von Swift abgekoppelt, und die Zahlungen wurden seitdem über die alternativen Systeme wie SPFS aus Russland und das chinesischen CIPS abgewickelt. Jetzt wird das problematischer. „Auch wenn die Geldbewegungen durch die nationalen Systeme für die Amerikaner oder Europäer nicht sichtbar sind, so spiegelt sich dies doch deutlich in den Berichten wider, die die westlichen Geschäftspartner von der Bank verlangen könnten“, erklärte ein Finanzberater.

Zhejiang Chouzhou Commercial ist nicht die einzige Bank, die ihre Finanzbeziehungen zu Russland einschränkte. Andere Finanzinstitute haben einem weiteren russischen Unternehmer das Fremdwährungskonto gekündigt, sodass er jetzt das Geld lediglich in Yuan bekommen und überweisen kann. Damit die Zahlungen überhaupt stattfindet, verlangen die Banken eine Bestätigung, dass der Käufer der Waren keine Kontakte zu sanktionierten Personen und Unternehmen hatte, dass die Güter nicht im Verteidigungskomplex verwendet oder nicht auf die Krim geliefert werden.

Es gebe jedoch keinen Grund für russische Firmen, in Panik zu verfallen, schätzte ein anderer Wedomosti-Gesprächspartner ein, der einem der russischen Wirtschaftsverbände nahesteht. Obwohl viele Unternehmen gerade auf Schwierigkeiten stießen, würden Zahlungen über anderen Banken wie die Bank of China in Shenzhen geleistet, wenn auch langsamer als zuvor. „Wenn Sie in China hergestellte Waren kaufen möchten, dann zahlen Sie einfach.“ Es würde lediglich zu Schwierigkeiten kommen, wenn chinesische Finanzinstitute als ‚Transitbanken‘ für den Kauf von Waren in US-Dollar oder Euro genutzt werden sollten, aber das sei nicht der Fall. Jeder Fall sei individuell, eine „Massenabschaltung“ russischer Unternehmen durch chinesische Banken gebe es nicht.

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