„Wende“-Papier: Oh FDP, Scheiden tut weh

Auf einer Bank: Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt (v.l.) im Plenarsaal, acht Tage vor dem Ende der Koalition

Ist der Zwölf-Punkte Plan, den die Liberalen in dieser Woche verabschiedeten, nun die „Scheidungsurkunde für die Ampel“, wie es in der Union heißt, oder nur ein „Impuls“ für die Koalition, wie es der FDP-Chef ausdrückt? Womöglich wollte Christian Lindner genau dies: die Sache in der Schwebe halten, Druck aufbauen, aber nicht ausüben, zur Opposition hinüberblinzeln, aber keine Tür zum Kanzler zuschlagen. Er würde damit dem Beispiel Hans-Dietrich Genschers folgen.

Auch damals, im August 1981, forderte die FDP – als Regierungspartei – weniger Steuern und Sozialausgaben. Was heute „Wirtschaftswende“ heißt, hieß damals „notwendige Wende“ in der Wirtschaftspolitik. Das sogenannte Wendepapier des damaligen Parteichefs und Außenministers markierte, keineswegs sichtbar für alle, den Anfang vom Ende der Koalition mit der SPD. Es läutete eine Phase von 13 Monaten ein, in der sich beide Parteien belauerten, beschimpften, zusammenrauften und dann bitter trennten.

Vieles ist heute anders. Berlin ist nicht Bonn. Die Koalition besteht aus drei, nicht aus zwei Partnern. Sie blicken nur auf zweieinhalb gemeinsame Jahre zurück, nicht auf dreizehn. Vor allem ist die Lage im Bundestag anders: Die FDP könnte heute keine alternative Mehrheit mit der Union bilden; dies ginge nur zusammen mit den Grünen, in einer Konstellation also, die Lindner schon einmal als „falsch“ ausgeschlagen hatte.

„Mr. Zehn Prozent“

Die FDP machte es möglich: Helmut Schmidt gratuliert Helmut Kohl nach dessen Wahl zum neuen Bundeskanzler am 1. Oktober 1982

Von diesen Unterschieden abgesehen, finden sich aber verblüffende Parallelen, weshalb eine Rückschau auch einen Blick nach vorn gewähren könnte. Anfang der Achtzigerjahre beharkten sich die Regierungspartner in der Öffentlichkeit und warfen sich vor, die Wirtschaft zu ruinieren oder die Arbeitnehmer zu beschimpfen. Damals wie jetzt beobachtete die CDU-Opposition das Treiben mit steigender Laune und spottete über die „Koalitionskriege“ (Stoltenberg 1982) oder das „Koalitionschaos“ (Spahn 2024).

Hans Dietrich Genscher im Jahr 2005

Das historische Zerwürfnis begann mit einer scheinbar starken FDP, die sich nach der Bundestagswahl von 1980 vorgenommen hatte, vieles in die Koalition einzubringen, aber bald erkannte, dass die gemeinsame Politik gar nicht so liberal war und ihr immer mehr schadete. So wie Lindner, der vor zwei Jahren elf Prozent für die FDP erreichte, war auch Genscher als Held aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Erstmals wurde ein Liberaler „Mr. Zehn Prozent“ genannt.

Die Gründe des Erfolges waren ebenfalls vergleichbar: Ein umstrittener Unionskandidat (1980 Strauß, 2021 Laschet) hatte konservative Wähler zu den Liberalen gelockt. Die wahre Lage verrieten die Landtagswahlen, bei denen es dramatisch bergab ging und weiter bergab gehen sollte. Die Wirtschaft lahmte, die Inflation stieg, und die Liberalen empfanden sich als zunehmend machtlosen Teil einer Regierung, deren Politik die Krise noch verschärfte.

Vor allem der zweite starke Mann der damaligen FDP, Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, „war von der Überzeugung durchdrungen, wenn die FDP noch eine Chance habe zu überleben, müsse sie die Zusammenarbeit mit der SPD so bald wie möglich beenden und eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen“, schrieb Klaus Dreher in seiner Kohl-Biographie. So kam es im Sommer 1981 zu ersten geheimen Wechsel-Gesprächen in der FDP. Genscher war einem Koalitionsbruch nicht gänzlich abgeneigt, und er signalisierte das auch in Richtung Union. Friedrich Zimmermann, der damals die CSU im Bundestag anführte, erinnerte sich später, dass Genscher ihm schon im Juni bei einem Frühstück gesagt habe, die Koalition dümple nur noch vor sich hin, aber es fehle am „großen Anlass“, sie zu verlassen. Das war 18 Monate nach der Koalitionsvereinbarung mit der SPD und 14 Monate vor dem endgültigen Bruch.

Aber der FDP-Chef zauderte. Fragen der Aufrichtigkeit mögen eine Rolle gespielt haben, aber vor allem trieb ihn eine Sorge um, die auch der heutigen FDP-Führung vertraut ist: Wie sehr würden die Wähler eine Partei, die eine mühsam vereinbarte Koalition verlässt, bei einer Neuwahl bestrafen? Genscher stand vor der zusätzlichen Schwierigkeit, dass seine FDP damals einen starken sozialliberalen Flügel hatte, ohne den er noch mehr Wähler an die Sozialdemokraten verlieren würde. (Tatsächlich wechselten nach dem Bruch prominente Liberale zur SPD.) Wenn das Unerhörte geschehe müsste, dann auf möglichst schonende Weise.

Korrespondenten notierten damals, dass beide Lager in der FDP – Freunde wie Gegner eines Koalitionswechsels – glaubten, in Genscher ihren Mann zu haben. Und er sendete ja auch verschiedene Botschaften. Im Sommer 1981 raffte sich die FDP unter seiner Führung noch einmal auf und stellte einen Haushalt mit der SPD auf. Aber parallel dazu führte Genscher schon Gespräche mit Helmut Kohl, dem Oppositionsführer im Bundestag. Der signalisierte, ähnlich wie heute Friedrich Merz, dass er sich die Liberalen durchaus als Partner vorstellen könne. Damit niemand Verdacht schöpfte, nutzte Genscher die übliche Unterrichtung des Oppositionsführers nach seinen Auslandsreisen. Kohls enger Vertrauter, Eduard Ackermann, hob in seinen Erinnerungen hervor, dass sich Genscher und Kohl bei ihren Unterredungen im Auswärtigen Amt „nie über die Bildung einer neuen Koalition“ unterhalten hätten. Stattdessen hätten sie in Rätseln und Andeutungen gesprochen, aus denen sich herauslesen ließ, dass sie „nah beieinander“ lagen.

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz bei der Haushaltsdebatte im Januar

Drei wechselbereite Minister

Erst im März 1982, nach dem schwachen Abschneiden der FDP in Niedersachsen, intensivierten Genscher und Kohl ihre Gespräche und trafen sich nun auch klandestin. Dabei ging es offenbar schon um Personalfragen. Kohl gab jedenfalls später zu Protokoll, „es sei ja von vornherein klar gewesen, dass das Bündnis mit der FDP nur zustande kommt, wenn deren Personalanteil ungefähr gleich bleibt“. Mit Genscher, Lambsdorff und Landwirtschaftsminister Josef Ertl waren drei wechselbereite Minister gesetzt. Das Problem war Innenminister Gerhart Baum, der an der Koalition festhielt. Nach der Hamburg-Wahl im Juni, bei der die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschte (und abermals von den Grünen überrundet wurde), rang Kohl dem geschwächten Genscher die Ressortfestlegung ab. Die drei Gesetzten durften bleiben, aber das Innenressort musste die FDP für das Justizressort räumen. Das Was und Wer gedieh, offen blieb das Wie.

In dieser Phase geriet auch der Bundeskanzler in die Defensive. Auf einem SPD-Parteitag in München gelang es Helmut Schmidt zwar, die Partei hinter seiner Sicherheitspolitik zu versammeln, die wacklige Mehrheit machte fraglich, ob er im Herbst den NATO-Doppelbeschluss würde durchsetzen können. Zudem konnte er sich mit seinen pragmatischen Wirtschaftsreformideen nicht durchsetzen, was den Konflikt mit der FDP verschärfte. Im Juli zeigte der junge SPD-Linke Oskar Lafontaine, wie Teile der Partei über Schmidt dachten: In einem Interview hielt er ihm „Sekundärtugenden“ wie Pflichtgefühl, Berechenbarkeit und Standhaftigkeit vor, mit denen man „auch ein KZ betreiben“ könne.

Im Sommer 1982 präsentierte sich die Koalition noch einmal handlungsfähig, aber zum ersten Mal in ihrer Geschichte erhielt der Haushalt Gegenstimmen aus der FDP. Denen, die es hören wollten, verkaufte Genscher die Kraftanstrengung als neues Zusammenraufen, aber Aufbruchstimmung stellte sich nicht mehr ein. Kohl erinnerte sich, dass er nach der Abstimmung „mit der Überzeugung in die Sommerferien gefahren ist, dass die Regierung Schmidt Weihnachten 1982 nicht erreichen wird“.

Doch erst sollte es zu einem letzten Aufbäumen des Kanzlers kommen: Gemeinsam mit seiner Frau Loki lud er das Ehepaar Genscher Ende Juli in sein Haus in Hamburg ein. Derartige private Treffen können, wie man weiß, eine neue Dynamik auslösen, aber es entstand keine Atmosphäre, in der man – wäre es damals schon möglich gewesen – fröhliche Selfies schießen und ins Netz stellen würde. Schmidt sagte nachher vor Parteifreunden, der Abend sei „friedlich verlaufen, ohne jede Art von Bösartigkeiten“, während sein Regierungssprecher berichtete, dass der Kanzler von dessen Freundschaft mit dem amerikanischen Außenminister George Shultz geschwärmt habe, einem Mann also, zu dem eigentlich Genscher den engsten Draht haben sollte.

Genscher wiederum, der dem Kanzler nicht ohne bösen Witz ein Buch über den „Machtwechsel“ von 1969 mitgebracht hatte, erinnerte sich an das Treffen mit den Worten, die Aussprache habe „weder Bruch noch Annäherung“ gebracht. Genscher und Schmidt waren und blieben sich fremd, ähnlich fremd wie heute Lindner und Scholz.

Genscher lud nun Journalisten auf seine Terrasse im Bonner Vorort Pech und kündigte an, dass die bevorstehenden Haushaltsberatungen zur „Zäsur“ werden könnten. Sollte es zu einem Bruch kommen, würde dies nicht an der FDP liegen, lautete die Botschaft. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wussten eingeweihte Journalisten, dass Genscher die Wende aktiv betrieb. Gleichwohl beharrte der in seinen Erinnerungen darauf, dass er „in den Sommermonaten 1982 jedweden Kontakt mit Kohl vermieden“ habe; er habe „weder mit ihm telefoniert noch ihn gesehen“.

Genscher als Ehrenmann?

Vermutlich verhält es sich mit dem Bruch einer Koalition wie mit dem Beenden einer Ehe – man möchte in den Augen der Zeugen kein Schuft sein. Genscher war es jedenfalls wichtig, einen Eindruck von Anstand zu erwecken. Erst am 17. September, als Schmidt das Ende der Koalition im Bundestag besiegelte, zeigte er sich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit mit Kohl. In seinen „Erinnerungen“ präsentiert sich Genscher als Ehrenmann: Er sei im Plenarsaal auf Kohl zugegangen und habe gesagt, dass es „nun notwendig sei, dass wir uns träfen und besprechen“. Genscher fuhr fort: „Zwar werde uns keiner glauben, dass wir dies erst jetzt täten, aber wir wüssten es besser.“

Genscher hatte den Bruch betrieben, aber sein Taktieren, letztlich seine Unentschiedenheit führten dazu, dass ihm die Dramaturgie aus den Händen genommen wurde. Im ersten Akt des Schlussstücks führte Schmidt Regie, im zweiten Kohl. Der Bundeskanzler hatte in seinem Sommerhaus am Brahmsee die Szenarien durchgespielt und war zu einer Entscheidung gelangt. Viele Optionen waren ihm nicht geblieben. Die Gesamtlage sah düster aus, für ihn, auch für die SPD, vergleichbar der Lage heute. Die Wirtschaftskrise verschärfte sich, die Umfragewerte sanken, wenn auch nicht auf heutiges Niveau. In den vergangenen Jahren hatte sich die Republik auf Landesebene schwarz eingefärbt. Würde die CDU im Herbst auch noch in Hessen an die Macht kommen, wonach alles aussah, hätte die Opposition eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und könnte Gesetzesinitiativen blockieren. Gleichzeitig wuchsen, ähnlich wie heute, die Zu­stimmungs­raten für die Union.

Schmidt hätte die Vertrauensfrage stellen können – schon mit einem Viertel der FDP-Stimmen wäre er über die Hürde gekommen. Aber ein Bild der Geschlossenheit wäre so nicht entstanden. Auch hatte sich die Stimmung schon gedreht. Selbst Bundespräsident Walter Scheel, der einst die Liberalen in den Bund mit der SPD geführt hatte, spekulierte schon halböffentlich über ein Ende. Bei einem Sonntagsfrühschoppen hatte er Journalisten die Idee vorgetragen, dass die beiden Partner, wenn deren „Vorrat an Gemeinsamkeiten erschöpft“ sei, Hand in Hand vor der Presse ankündigen sollten, den Regierungsauftrag in die Hände des Wählers zurückzulegen.

Schmidt hielt nichts davon, ebenso wenig wie von einem alleinigen Rücktritt, der ihm von Kohl nahegelegt worden war. Er wollte nicht als kapitulierender Bundeskanzler in die Geschichte eingehen. Verhindern wollte er aber auch, dass die FDP den nächsten Vorwand nutzen könnte, um die Koalition zu verlassen. Den passiven Part in diesem Finale spielen – das lag ihm nicht.

So entschied sich der Kanzler zur Entlassung der FDP-Minister. Den letzten Anlass dafür gab er gewissermaßen selbst in Auftrag: Er bat Lambsdorff, dessen abweichende Wirtschaftsideen nicht länger in den Zeitungen zu verbreiten, sondern in einem internen Papier dem Kabinett zur Debatte vorzulegen. Als dieses am 9. September auf Schmidts Schreibtisch landete, behandelte es der Kanzler sofort als ein „Manifest der Sezession“. Daraufhin holte er sich Unterstützung im SPD-Präsidium, wo man die Lage ebenfalls unerträglich fand. Hans-Jochen Vogel warnte, dass die „beständige Androhung des Koalitionsbruchs“ durch die FDP zu Regierungsentscheidungen führe, welche die „Identität“ der SPD gefährdeten und die „sozialdemokratische Kompetenz“ erschütterten. Schmidt solle „die Sache unter seiner Federführung zu Ende bringen“, schloss Vogel seine Rede.

Am Morgen des Tages, an dem der Kanzler die Entlassung der FDP-Minister und damit das Ende der Koalition im Bundestag verkünden wollte, unterrichtete er die betroffenen Kabinettsmitglieder, die ihm nun hektisch zuvorkamen und ihrerseits den Rücktritt einreichten. Am Nachmittag erklärte Schmidt im Plenarsaal dann etwas pathetisch, dass „eine geschichtliche Epoche in der Entwicklung unseres Gemeinwesens“ zu Ende gehe. Er forderte Kohl auf, sich nun über ein Konstruktives Misstrauensvotum zum neuen Kanzler wählen zu lassen, aber der dachte gar nicht daran, sich zu beeilen. In aller Ruhe klärte er mit den Liberalen das Koalitionsprogramm und arrangierte sich mit einer nunmehr SPD-geführten Minderheitsregierung. Erst zwei Wochen später, am 1. Oktober 1982, machte Kohl die Wende perfekt und ließ sich mithilfe der FDP – und nur sieben Stimmen Mehrheit – zum neuen Bundeskanzler wählen.