Ukraine: Brief an Olaf Scholz (SPD) aus der Uckermark offenbar nicht mehr abrufbar

Mit dabei waren Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linker, AfD und »Die Heimat«: Kreistagsmitglieder in der Uckermark forderten ein Ende der Waffenlieferungen für Kiew. Nun ist ihr Brief offenbar von der Kreiswebsite verschwunden.

Ukraine: Brief an Olaf Scholz (SPD) aus der Uckermark offenbar nicht mehr abrufbar

Ein offener Brief, in dem Kreistagsmitglieder unter anderem von CDU, SPD, FDP, Linker, AfD und der Partei »Die Heimat« von der Bundesregierung einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, ist unter seiner bisherigen Adresse nicht mehr aufzufinden. Beim Aufrufen des Links, der zuvor auf das an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gerichtete Schreiben geführt hatte, erscheint nun eine Fehlermeldung: »Seite nicht mehr aufrufbar«. Auch unter dem Punkt »Aktuelle Informationen« wird das ursprünglich am 9. April publizierte Dokument nicht mehr angezeigt.

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Die Gründe für den Vorgang sind unklar. Der Landkreis war für eine SPIEGEL-Anfrage am Samstagvormittag nicht zu erreichen. Die Frage, ob das Fehlen des Dokuments unter dem bisherigen Link eine Zurückziehung des Briefs bedeute, blieb somit vorerst unbeantwortet.

In dem Schreiben hatte es unter anderem geheißen, man sei »in Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges«. Deutschland solle »nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern«. Man sei »beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen«. In einem Satz wird der russische Überfall auf das Nachbarland »auf das Schärfste« verurteilt, dann aber nicht weiter darauf eingegangen: Was man in dem Brief beispielsweise nicht findet, sind Begriffe wie »Wladimir Putin«, »Butscha« oder »Mariupol«.

Unterzeichnet war das Schreiben von 32 Personen. Allein aus der Grünenfraktion fand sich kein Unterzeichner, dafür aber unter anderem aus den Fraktionen der CDU, FDP, SPD, Linken – und der AfD. Und nicht nur das: Auch ein Kreistagsmitglied der früheren NPD, die heute »Die Heimat« heißt, hatte seinen Namen unter den Brief an Scholz und Bas gesetzt.

Die SPD-Fraktion distanzierte sich anschließend von der Unterschrift zweier ihrer Vertreter. Vertreter von CDU und Linken rechtfertigten hingegen das Vorgehen der Unterzeichner aus den Reihen ihrer Fraktionen. Die Personen hätten nicht gewusst, dass auch Vertreter von AfD und »Die Heimat« unterschreiben würden.

Dass diese es zumindest hätten wissen können, legt unter anderem eine Äußerung einer Sprecherin der Kreisverwaltung nahe. So sagte diese dem RBB, der Text sei im Ältestenrat final abgestimmt worden und allen Abgeordneten zugegangen. Daraufhin hätten diese mehrere Tage Zeit gehabt zu entscheiden, ob sie unterzeichnen. Da der Brief an alle Mitglieder des Kreistags gegangen sei, hätte auch damit gerechnet werden müssen, dass alle unterzeichnen.