Nach Rücktrittsforderungen | Dornauer verteidigt Sobotka und lehnt U-Ausschüsse ab

Nach Rücktrittsforderungen | Dornauer verteidigt Sobotka und lehnt U-Ausschüsse ab

Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer ist wieder einmal anderer Meinung als die SPÖ-Bundespartei unter Vorsitzendem Andreas Babler. Er gehöre nicht zu jenen, die den Rücktritt des unter anderem wegen der Tonband-Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek unter Beschuss geratenen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordern, erklärte Dornauer gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe).

„Dem Nationalratspräsidenten wird im demokratischen Gefüge eine ganz besondere Rolle zuteil. Dieser Verantwortung ist sich Sobotka durchaus bewusst“, ließ der Landesparteichef wissen. Auch dass Sobotka jüngst nach der Einstellung eines Verfahrens gegen ihn in der sogenannten Causa Jelinek die Tatsache, dass in der Politik vermehrt mit Anzeigen gearbeitet werde, als „gefährliche Entwicklung“ bezeichnete, fand Dornauers Unterstützung: „Da gebe ich Sobotka absolut recht.“ „Mit gegenseitigen Anschuldigungen stärken wir nur die Extreme und damit den linken und rechten Rand.“ Und weiter: „Unser Berufsstand leidet massiv darunter und wir beschädigen nicht nur die generelle Reputation von politischen Mandatsträgern, sondern agieren damit auch abschreckend für Menschen, sich in der Politik zu engagieren.“ Es werde schon in den Gemeinden immer schwieriger, politischen Nachwuchs zu finden.

Darüber hinaus betonte der Landeshauptmannstellvertreter – er regiert in Tirol mit der ÖVP unter Landeshauptmann Anton Mattle – erneut, dass er mit den beiden parlamentarischen U-Ausschüssen, die am Donnerstag starten, nichts anfangen kann. Einer davon ist der von SPÖ und FPÖ initiierte „Cofag-Ausschuss“, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll. „Sinnlos und wenig zielführend“, so Dornauers Kommentar zu den parlamentarischen Aufklärversuchen. Das nütze nur der FPÖ.