"Anstandslos, wie ein König" – harte Kritik an Sobotka

Wolfgang Sobotka bestreitet die Vorwürfe.

Die grüne Abgeordnete Barbara Neßler kritisiert nach der Tonband-Affäre Wolfgang Sobotka scharf. Er verhalte sich “wie ein König”.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geriet durch die Tonband-Affäre gehörig unter Druck. Auf den Aufnahmen hatte der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek schwere Vorwürfe erhoben. Pilnacek sagte aus, dass die ÖVP von ihm verlangt habe, in Verfahren einzugreifen. Vor allem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hätte ihn bedrängt.

Und die Kritik des grünen Koalitionspartners reißt nicht ab. Die Abgeordnete Barbara Neßler nennt ihn “anstandslos”. “Hätte er Anstand, wäre er aufgrund der Vielzahl der Vorwürfe bereits lange zurückgetreten”, sagt sie zur APA.

Sobotka schade “mit seinem Festklammern am Amt der Reputation des Parlaments massiv”, und auch die ÖVP sollte sich fragen, “welches Bild das nach außen abgibt”, meint die Tiroler Nationalratsabgeordnete weiter.

Klar sei, dass ein Nationalratspräsident weder durch parlamentarische Mittel noch durch den Bundespräsidenten abgesetzt werden könne. “Einmal gewählt, ist er quasi wie ein König der Legislaturperiode, und so verhält sich Sobotka leider auch”, sagte Neßler

Das sei umso bedenklicher, als das Parlament “das demokratische Herzstück” der Republik sei und der Nationalratspräsident der zweithöchste Mann im Staat.

Sollte Sobotka nach der kommenden Nationalratswahl wieder für das Nationalratspräsidium kandidieren, schickte die Tiroler Abgeordnete jedenfalls schon eines voraus: “Ich werde ihn jedenfalls nicht wählen.” Justizministerin und Parteifreundin Alma Zadic habe mit der Einsetzung der Untersuchungskommission “bereits gehandelt, und das ist gut so”, meinte Neßler.

Die grüne Parteiführung war zuletzt bereits deutlich auf Distanz zu Sobotka gegangen, blieb aber in der Wortwahl deutlich zurückhaltender. “Wir an seiner Stelle hätten den Weg frei gemacht, weil es um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen Amtes dieser Republik geht”, hatte etwa Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler mitgeteilt.

Sobotka selbst wies im Parlament am Donnerstag alle Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfe derzeit einen Anfangsverdacht gegen den Nationalratspräsidenten wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch.