Neos-Chefin Meinl-Reisinger schwört auf die Verfassung

Beate Meinl-Reisinger im “Heute”-Interview

Nächste Runde im blau-pinken Disput um Treueschwüre auf die Verfassung: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat einen solchen jetzt geleistet.

Es begann mit einer Interview in “Heute”: Dort hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag einen neuen Zugang beim Thema Integration gefordert und wörtlich gemeint: “Die Staatsbürgerschaft muss wesentlich klarer mit einem klaren Bekenntnis zu unserer Verfassung und den darin verankerten Grundrechten und -werten verknüpft sein. Eine feierliche Verleihung mit einem Treueschwur, wie er in den USA geleistet werden muss, würde die patriotische Bedeutung dieses Bekenntnisses zur Verfassung unterstreichen.”

Das wiederum hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf den Plan gerufen. Er ritt – ebenfalls im Gespräch mit “Heute” – eine scharfe Attacke gegen die pinke Frontfrau: “Dass gerade jene Partei, die Österreich am liebsten in ein Mitgliedsland der Vereinigten Staaten von Europa verwandeln und damit zu einem Filialbetrieb der EU degradieren will, jetzt einen Treueschwur auf Österreich einfordert, ist der Treppenwitz der Geschichte”, sagte er da.

Und er setzte noch nach: “Eigentlich müsste man von Frau Meinl-Reisinger einen Treueschwur auf die österreichische Verfassung einfordern. Im freiheitlichen Konzept für die Staatsbürgerschaft sind Verschärfungen und die Verlängerung von Anwartschaftszeiten vorgesehen.”

Am Mittwoch konterte die Neos-Chefin in einem rund eineinhalbminütigen Video auf Instagram – aufgenommen aus ihrem steirischen Urlaubsort Bad Aussee: “Ich werde jezt auch angegriffen von Herbert Kickl. Das finde ich besonders spannend. Weil er verlangt von mir einen Treueschwur auf die Verfassung, weil ich würde ja was fabulieren von den Vereinigten Staaten von Europa und damit quasi als Verfassungsfeindin agieren”, ließ sie ihre Fans wissen. “Das finde ich schon bemerkenswert. Gerade von jemandem, der ein solcher Populist und letztlich Autoritarist ist wie die FPÖ und der Herr Kickl.”

Dann richtete sich Meinl-Reisinger direkt an den FPÖ-Chef: “Worum geht’s? Und worauf schwöre ich wahnsinnig gerne, lieber Herr Kickl? Es geht um unsere liberale Demokratie. Es geht um die Rechtsstaatlichkeit. Es geht um unsere Grund- und Freiheitsrechte. Es geht um die allgemeinen und universellen Menschenrechte, die ich nicht infrage gestellt bekommen möchte.” Außerdem gehe es um die “unteilbare und unantastbare Menschenwürde” und die Gleichstellung von Männern und Frauen.

Meinl-Reisinger weiter: “Es geht darum, dass wir uns darauf verlassen können, in einem Land zu leben, in dem sich das Volk die Regierung aussucht und nicht die Regierung das Volk, wie das in anderen Ländern der Welt passiert. Darauf schwöre ich gerne.”

Bei einer Neos-Chefin darf natürlich auch ein klares Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union nicht fehlen – passend auch als Seitenhieb gegen den EU-kritischen Herbert Kickl: “Ich schwöre aber auch gerne auf ein starkes Österreich in einem starken Europa. Weil daran glaube ich und nicht an Nationalismus oder einen Zerfall Europas, wie das der Herr Kickl möchte mit seinen Öxit-Fantasien.”

Den Abschluss ihres flammenden Appells für Demokratie stand ein Aufruf: “Seien wir doch selbstbewusst, was wir geschaffen haben und wie stark wir noch werden können als Österreich und Europa, wenn wir uns handlungsfähiger und auch selbstbewusster aufstellen.”