Regierung verhandelt über Arbeitsprogramm bis zur NR-Wahl

Die Koalition feilt am Arbeitsprogramm fürs Finale.

Die türkis-grüne Koalition führt Verhandlungen über ein Arbeitsprogramm für die restlichen Monate bis zur regulären Nationalratswahl im Herbst.

Laut Informationen der Austria Presse Agentur (APA) wird erwartet, dass ÖVP und Grüne in den kommenden Wochen ein entsprechendes Programm über das Arbeitsprogramm bis zur NR-Wahl vorstellen werden.

Regierung beendete Spekulationen über vorgezogene NR-Wahl

Über einen längeren Zeitraum gab es Spekulationen, vor allem innerhalb der ÖVP, ob die Nationalratswahl nicht vorzeitig stattfinden sollte. In der ORF-“Pressestunde” Ende Jänner machte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jedoch deutlich, dass er eine vorgezogene Wahl ausschließt. Auch die Grünen hatten ohnehin kein Interesse daran, die Koalition vorzeitig zu beenden. Für die verbleibenden sechs Monate möchten beide Parteien nun gemeinsam umsetzbare Punkte definieren. Wie kürzlich in der “Presse” berichtet wurde, sollen dabei auch Projekte diskutiert werden, die nicht im ursprünglichen Regierungsprogramm enthalten sind.

Sicherheit, Energie und Konjunkturmaßnahmen mögliche Schwerpunkte der Regierung bis zur NR-Wahl

Nach der Verabschiedung des Regierungsprogramms gab es natürlich neue Entwicklungen. Sigrid Maurer, die Klubchefin der Grünen, wies kürzlich in der “ZiB2” darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bis 204 geplante Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung aufgehoben hat. Das Höchstgericht hat der Regierung jedoch auch andere Aufgaben gestellt, wie zum Beispiel eine Reform der ORF-Gremien. In dem Fernsehinterview erwähnte Maurer auch die Sicherheitsstrategie als bedeutendes Vorhaben. Diese beziehe sich sowohl auf militärische Sicherheit, als auch auf Cybersicherheit und selbstverständlich auch auf Klimasicherheit. “Wir brauchen eine Sicherheitsstrategie im Umgang mit Russland, in Bezug auf den Ausstieg aus russischem Gas. Auch das ist etwas, was wir in den nächsten Monaten bearbeiten werden.”

Laut Informationen der APA werden in den Verhandlungen auch Maßnahmen im Bereich des Bauwesens und der Sanierung diskutiert. Berichte, die besagen, dass man den Deal noch in dieser Woche abschließen wird, gelten als unrealistisch. Denn wichtige Mitglieder des Verhandlungsteams befinden sich derzeit in den Semesterferien, wie von beiden Seiten gegenüber der APA bestätigt wurde. Danach plant man jedoch, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, der in den kommenden Wochen in konkrete Ministerratsvorträge umgesetzt werden soll.

WKÖ-Chef Mahrer fordert Regierung zum Arbeiten auf

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, als Chef des ÖVP-Wirtschaftsbund im Vorstand der Volkspartei, meinte am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die Regierung gewählt sei, “um zu arbeiten – auch um fertigzuarbeiten”. Es stehe noch einiges auf dem Plan. Mahrer thematisierte hierbei konkret die Baubranche, für die “die Regierung in den kommenden Monaten noch ein Paket wird herlegen müssen”. Die Maßnahmen zur Beendigung der Abhängigkeiten von russischem Gas gehörten auch verstärkt – etwa durch eine Pipelinverstärkung aus Westen und die Herstellung der Möglichkeit einer Flussumkehr nach Süden.

Koalitionspräferenzen für nach der Wahl wollte Mahrer keine nennen. Inhaltlich nur so viel in Richtung SPÖ und FPÖ: Weniger arbeiten gehe genau so wenig wie eine “Festung Österreich” zu errichten. Das seien “Märchen” die “gewissen Märchenprinzen” erzählten, spielte er auf den roten bzw. blauen Parteichef an. Egal, wer nach der Wahl regiere, müsse die Themen Lohnnebenkosten, Energie, Bürokratie und Fachkräftemangel angehen. Die Lohnnebenkosten sollten “ohne Sozialabbau” gesenkt werden, etwa könne man die von den Arbeitgebern geleisteten Gelder für den Familienlastenausgleichsfonds anschauen. Diese könnten bei passender Gegenfinanzierung aus dem Budget getragen werden, so Mahrer.

(APA/Red)