15 Jahre keine Gebühren - ist das die schlampigste Gemeinde?

Die Mängelliste für die Gemeinde Steinhaus bei Wels des oberösterreichischen Landesrechnungshofes (LRH) ist lang: Zu niedrig angesetzte Grundsteuer für Häuser, Wasser- und Kanalbereitstellungsgebühren seien 15 Jahre nicht eingehoben, ein Kindergartenzubau ohne Finanzierungszusage begonnen worden, geht aus einem LRH-Gutachten hervor, das auf der Homepage des Landes veröffentlicht wurde und aus dem am Freitag die “OÖN” zitierten.

Haimbuchner

Die Landesregierung, konkret der für Gemeindeaufsicht zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), hatte für seine blaue Heimatgemeinde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Von Oktober bis Dezember 2023 wurde die Arbeit der Gemeinde Steinhaus unter die Lupe genommen und in Summe dürfte dort einiges nicht so laufen wie vorgeschrieben. Dadurch seien der Gemeinde Einnahmen entgangen, die im dem Gutachten jedoch nicht mit einer konkreten Höhe beziffert werden. Die Gemeinde wird von einem FPÖ-Bürgermeister regiert.

Demnach wurden etwa dem Finanzamt nach der Bebauung keine aktualisierten Werte für die Neuberechnung der Grundsteuer vorgelegt, geht aus der Expertise hervor. Die Gemeinde erstellte noch vergangenes Jahr eine Liste mit 104 Objekten zur Überprüfung. Komplett verzichtet hat die Gemeinde anscheinend zumindest 15 Jahre lang auf das Einheben von Wasser- und Kanalbereitstellungsgebühren auf unverbautem Grund.

Kein Finanzplan

Beim Anbau eines Kindergartens fehlte der zwingend vorgeschriebene Finanzierungsplan, um Fördermittel zu erhalten. “Die Gemeinde vereinnahmte bei diesem Projekt Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von 81.500 Euro, die nicht den Richtlinien der Gemeindefinanzierung Neu entsprechen”, heißt es in dem Bericht.

Und auch im Gemeindeamt selber dürften Vorgaben bisher nicht eingehalten worden sein. Die Verwaltung verfügte zum Prüfungszeitpunkt “weder über einen Geschäftsverteilungsplan noch über mitarbeiterspezifische Arbeitsplatzbeschreibungen”. Für eine – wie es der LRH nennt – “außergewöhnliche organisatorische Konstellation” stieß man, als sich herausstellte, dass der Bürgermeister seit Jahren auch Mitarbeiter der Bauverwaltung ist. In dem Fall sei die Kompetenz des Amtsleiters, dem die Verwaltung unterstellt ist, “stark geschmälert”, hielten die Prüfer weiters fest. Auch ein Formalfehler fiel auf. Kein Protokoll von Ausschuss-oder Gemeinderatssitzungen, an denen der Landeshauptmannstellvertreter für die FPÖ auch als Fraktionsobmann teilnimmt, war ordnungsgemäß unterschrieben.

Haimbuchner betonte, dass er bewusst den Landesrechnungshof anstatt der Gemeindeaufsicht als Prüfinstanz gewählt habe, “um nicht dem Vorwurf einer wie auch immer gearteten Befangenheit ausgesetzt zu werden”. Weiters meinte er, aus dem Gutachten könne “kein systemisches Versagen der Verwaltung abgleitet werden”. Es sei Sinn und Zweck jener LRH-Expertise “Verbesserungspotenziale in den Gemeinden zu heben”. Seine Heimatgemeinde sei im oberösterreichweiten Vergleich auch nur unterdurchschnittlich verschuldet, entnimmt er dem Gutachten. Im Gemeindeamt in Steinhaus war vorerst niemand erreichbar.