Österreich auf dem Weg zum Schuldenkaiser in EU

Die Pandemie ist vorbei, aber die Schuldenpolitik ist geblieben.

Österreich ist mittlerweile höher verschuldet als Griechenland. Experten schlagen Alarm.

In der Corona-Pandemie wurde als Motto ausgerufen: „Koste es, was es wolle.“ Der Staat nahm zig Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft zu stützen und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

Die Pandemie ist längst vorbei, aber die Schuldenpolitik ist geblieben. Mit Ende des Jahres 2023 wird die Republik Österreich für jeden Einwohner Schulden in Höhe eines Bruttojahreseinkommens von mehr als 40.000 Euro aufgenommen haben (insgesamt 380 Milliarden Euro).

Österreich ist damit an fünfter Stelle in der EU hinter Belgien, Italien, Frankreich und Irland. Die Denkfabrik Agenda Austria spricht von einem „staatlichen Ausgabenrausch“.

„Die Politik hat das richtige Maß verloren“

Die Politik habe in dieser Hinsicht „das Maß verloren“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz zur „Krone“.

Die größten Kostentreiber sind die Pensionskosten (2024 sechs Milliarden zusätzlich), die Zinsen für die Schulden (fast zehn Milliarden) und der neue Finanzausgleich. Die Länder bekommen für Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung deutlich mehr Geld.

Kritik gibt es nicht nur an der hohen Inflationsanpassung bei den Pensionen (9,7 Prozent), sondern auch am ähnlich hohen Abschluss bei den Beamten. Das Problem dabei seien aber nicht nur die Kosten, sondern auch der Zeitpunkt.

Mit diesem „Vorpreschen“ setzt die Politik die KV-Verhandler in der Metallbranche und im Handel unter Druck. Die Regierung hätte mit den Erhöhungen von Pensionen und Beamtengehältern auf die KV-Abschlüsse der Sozialpartner warten sollen, so Lorenz.

„Das beobachten wir mit Sorge“

Das erzürnt auch die Industriellenvereinigung; „Es kann nicht sein, dass jene, die sich tagtäglich auf internationalen Märkten behaupten müssen und aktuell in einer tiefen Rezession stecken, zunehmend durch Kollektivvertragsverhandlungen im geschützten Bereich unter Druck gesetzt werden. Das beobachten wir mit Sorge.“