EDU-Flyer fluten Briefkästen – Partei weiss nichts davon

Auf Flyern wird mit einer Darstellung von einem Chip im Kopf und einer Spritze im Herzen vor dem WHO-Pandemiepakt gewarnt. Die rechtskonservative EDU ist als offizieller Absender angegeben – betont nun jedoch, nicht über die Gestaltung informiert gewesen zu sein.

Wer in diesen Tagen seinen Briefkasten leert, könnte mit einem Anti-WHO-Flyer überrascht worden sein. Darin wird vor dem Pandemiepakt gewarnt – inklusive Zeichnung mit Chip im Hirn, einer Spritze im Herzen und Fussfesseln.

Weiter heisst es etwa: «Die WHO bestimmt, welche Tiere zu impfen oder zu töten sind (auch dein Haustier kann davon betroffen sein)» oder «Die WHO kann Menschenrechte, Menschenwürde und Grundrechte jederzeit ausser Kraft setzen.»

Als Absender wird die rechtskonservative Partei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) angegeben. Doch auf Anfrage distanziert sich diese vom Flyer – man sei über die konkrete Gestaltung des Flyers nicht informiert worden.

«Entspricht nicht unserem Gusto»

«Die Flyer, welche nach dem 31. März versandt wurden, haben nichts mit uns zu tun», empört sich EDU-Präsident Daniel Frischknecht. Die Partei sei vom Netzwerk «Aletheia» angefragt worden, die Aktion zu unterstützen. «Der Versand durch die Post wird dadurch billiger, weil eine politische Partei Träger ist», erklärt Frischknecht.

Der Anfrage von «Aletheia» habe man auf Treu und Glauben zugesagt. Leider habe man aber, wie der EDU-Präsident nun sagt, den Flyer vorher nicht geprüft: «Wir sind zwar dafür, dass das Volk über den WHO-Pandemiepakt aufgeklärt wird, aber wir hätten den Flyer wesentlich anders gestaltet – und nicht mit Chip im Kopf oder Spritze im Herzen, das entspricht nicht unserem Gusto.»

Die EDU wolle seriös politisieren und nicht polemisieren, so Frischknecht. «Nun ist aber eine Eigendynamik entstanden, ohne mit uns Absprache gehalten zu haben. Das ist nicht gut und nicht fair», moniert der EDU-Mann. «Hätte ich damals gesehen, wie der Flyer letztendlich daherkommt, hätte ich nie zugesagt», betont er. In Zukunft werde man solche Flyer selbst gestalten.

Geschickte Strategie

«Aletheia» bezeichnet sich als Netzwerk für «menschenwürdige Medizin und Wissenschaft». Dessen Präsident ist Arzt und Homöopath – und seit September 2023 mit einem dreijährigen Berufsverbot belegt. Die genauen Gründe für das Disziplinarverfahren gegen ihn sind nicht bekannt. Berufung habe man jedoch nicht einlegen wollen, «aus Gründen der gegenwärtig korrupten Gerichtspraxis», wie das Netzwerk auf seiner Homepage dazu schreibt.

Auch auf die Flyeraktion macht das Netzwerk auf seiner Webseite aufmerksam. Die Strategie dahinter, möglichst viele Menschen zu erreichen, wird auch gleich offenbart: «Die Post ist verpflichtet, die Flyer in sämtliche gesponserte Briefkästen zu verteilen, da die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU diese Flyeraktion als politische Partei mitträgt.» Damit wird auch der «Stopp Werbung»-Kleber umgangen. Wie viele Flyer und in welchen Regionen sie verschickt wurden, ist nicht bekannt.

«Flyer beinhaltet viele Unwahrheiten»

Auf den Flyer angesprochen, sagt Barbara Gysi (SP), Präsidentin der Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats: «Der Flyer beinhaltet ziemlich viele Unwahrheiten.» Es gebe keine Automatismen. Die SGK lasse sich regelmässig über den Stand der Arbeiten zum Pandemiepakt informieren – das nächste Mal Anfang Mai.

«Der Flyer beinhaltet ziemlich viele Unwahrheiten», sagt SGK-Präsidentin Barbara Gysi (SP).

Die Gesundheitskommission habe dem Bundesrat in einem Brief mitgeteilt, dass diese erwarte, dass dem Parlament eine Genehmigung für einen allfälligen Beitritt zum WHO-Pandemieabkommen unterbreitet werden solle. «Persönlich bin ich dem Pandemiepakt der WHO gegenüber offen – er macht grundsätzlich Sinn», so Gysi.

«Zusammenarbeit und Koordination enorm wichtig»

Virologe Andreas Cerny erklärte kürzlich gegenüber 20 Minuten, was er vom Pandemiepakt hält. Es gehe beim Pakt etwa um den Austausch von Informationen und Technologien sowie Frühwarnsysteme und die Sicherstellung von Lieferketten.

Daten hätten in der Schweiz gefehlt. «Wer glaubt, wir könnten uns einfach abschotten, hat die Lehren der Sars-CoV-2-Pandemie verschlafen», ist er überzeugt.