Die SVP erwartet, dass Baume-Schneider ihrer Initiative gegen Zuwanderung zustimmt

Nach ihrer Aussage, sie habe «keine Angst» vor einer 12-Millionen-Schweiz, wird die Justiz- und Asylministerin von SVP und FDP als zu lasch kritisiert.

«Ich habe keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz. Aber ich sehe darin auch kein erstrebenswertes Ziel.» Elisabeth Baume-Schneider im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Wie viel denn nun? 9 Millionen, die Einwohnerzahl, die jetzt tatsächlich erreicht ist. 10 Millionen, die Zahl, mit der die SVP ihre Wahlwerbung bestritt. Oder 12 Millionen, eine Zahl, die die «NZZ am Sonntag» in einem Interview mit Elisabeth Baume-Schneider in die Welt setzte.

Die SP-Bundesrätin sagte auf mehrfaches Nachfassen der Journalisten: «Ich habe keine Angst vor einer 12-Millionen-Schweiz.»

Das ist eine erstaunliche Aussage. Denn keine Bevölkerungsprognose hält ein Wachstum auf 12 Millionen auch nur annähernd für realistisch, weder in naher noch in ferner Zukunft. Das Bundesamt für Statistik kommt in seinen Prognosen selbst im kühnsten Szenario auf höchstens 10,4 Millionen im Jahr 2050.

Dennoch: Der Satz der Justiz- und Migrationsministerin schaffte es auf die Titelseite des Sonntagsblatts und in zahlreiche Social-Media-Posts. Tenor: im Ernst jetzt? Und: «Elisabeth Baume-Schneider entwickelt sich immer mehr zur besten Abstimmungs- und Wahlgarantin für die SVP», schrieb ein Onlinekommentator.

Das sieht auch Thomas Aeschi so. Dem SVP-Fraktionschef war aber vor allem aufgefallen, dass Baume-Schneider in einem zweiten Satz doch noch hinzugefügt hatte, sie sehe in der 12-Millionen-Schweiz «kein erstrebenswertes Ziel».

«Akzeptanz der Bevölkerung nimmt ab»

Aeschi sagt: «Wenn die Bundesrätin dieses ungebremste Bevölkerungswachstum als nicht erstrebenswert bezeichnet, erwarten wir von ihr, dass sie unserer Nachhaltigkeitsinitiative zustimmt.»

Die SVP hat die Initiative am 4. Juli lanciert. Sie verlangt, dass der Bundesrat die Zuwanderung begrenzt, sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen übersteigt. Im Visier hat die SVP das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, das seit 2002 in Kraft ist.

Auch FDP-Präsident Thierry Burkart hat ein Problem mit den Aussagen von Baume-Schneider. Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Zuwanderung nehme rapide ab. Die Politik müsse deshalb dringend handeln, vor allem im Asylbereich: «Der Vollzug muss endlich konsequenter werden.»

«Wer sagt, man müsse die Zuwanderung begrenzen, soll bitte auch sagen, welches Spital und welche Baustelle wir schliessen sollen.»

Aber leider, sagt Burkart, arbeite die SP-Bundesrätin in die andere Richtung und öffne das Asylrecht auch für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten in die Schweiz kämen. Burkart spielt damit auf eine Praxisänderung in Baume-Schneiders Departement an: Das Bundesamt für Migration gewährt seit September Frauen und Mädchen aus Afghanistan generell Asyl statt nur eine vorläufige Aufnahme.

Cédric Wermuth dagegen stellt sich hinter die Bundesrätin seiner Partei. «Ich bin mit ihr einverstanden, dass die entscheidende Frage nicht die Anzahl der Einwohner ist», sagt der SP-Co-Präsident.

Die Schweiz würde laut Wermuth besser die konkreten Probleme angehen, statt über die 10- oder 12-Millionen-Marke zu diskutieren. «Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Immobilienfirmen nicht immer schamloser Mieterinnen und Mieter abzocken dürfen – ganz egal, ob sie gerade neu zugezogen sind oder nicht.» Das Gleiche gelte für Lohndumping.

Wermuth sagt, die Schweiz sei ein Einwanderungsland. «Darüber bin ich froh.» Unser Land sei auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen – auf den Baustellen, in den Kitas, in den Schulzimmern, in den Spitälern. «Wer sagt, man müsse die Zuwanderung begrenzen, soll bitte auch sagen, welches Spital und welche Baustelle wir schliessen sollen.»

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