Nach ihren Festnahmen mussten zwei Musliminnen für den Mugshot ihre Kopftücher abnehmen. Sie zogen vor Gericht. Die Stadt New York legt die Sammelklage nun mit einer Millionenzahlung bei.
Die Stadt New York will mit der Zahlung von 17,5 Millionen Dollar (rund 15,8 Millionen Franken) eine Sammelklage zweier Musliminnen beilegen, die für Polizeifotos ihre Kopftücher abnehmen mussten. Sie hätten sich erniedrigt und entblösst gefühlt, als Beamte sie nach ihren Festnahmen 2017 gezwungen hätten, den Hidschab abzulegen, hiess es in der Klageschrift, die Jamilla C. und Arwa A. 2018 eingereicht hatten.
Die nun vereinbarte Vergleichszahlung wurde am Freitag beantragt und muss noch vom Bundesgericht in Manhattan gebilligt werden. Die Einigung sei «im besten Interesse aller Parteien», erklärte ein Sprecher der Justizabteilung der Stadt, Nick Paolucci.
«Als sie mich zwangen, meinen Hidschab abzunehmen, fühlte ich mich so, als ob ich nackt wäre.»
Mugshots vor den Augen von Dutzenden Polizisten gemacht
Festgenommen wurde Jamilla C. im Januar 2017 wegen eines Verstosses gegen ein unter falschen Vorwürfen erwirktes Kontaktverbot, das ihr mutmasslich gewalttätiger Ex-Mann beantragt hatte. Polizisten hätten der schluchzenden Frau damals mit Strafverfolgung gedroht, wenn sie ihre Kopfbedeckung nicht ablege, hiess es in der Klageschrift. «Als sie mich zwangen, meinen Hidschab abzunehmen, fühlte ich mich so, als ob ich nackt wäre», erklärte C.
Arwa A., die im August jenes Jahres wegen derselben Vorwürfe festgenommen wurde, gab in der Klageschrift an, sich innerlich zerbrochen gefühlt zu haben, als ihr Polizeifoto unter den Augen von Dutzenden männlichen Beamten und mehr als 30 Häftlingen geschossen worden sei.
Seit 2020 Richtlinien geändert
Behördenvertreter verteidigten die Praxis zunächst und erklärten, die Beamten hätten zwischen dem Respekt vor religiösen Gepflogenheiten und der «legitimen polizeilichen Notwendigkeit» abwägen müssen, Polizeifotos anzufertigen.
2020 änderte die Polizei jedoch im Rahmen einer vorangegangenen Vereinbarung ihre Linie. Festgenommenen werde nun erlaubt, ihre Kopfbedeckungen für sogenannte Mugshots anzubehalten – ausgenommen seien davon aber etwa jene Kopfbedeckungen, die das Gesicht einer Person verhüllten.
Sobald die nun vereinbarte Vergleichszahlung vom Gericht gebilligt sei, werde das Geld unter allen zu gleichen Teilen aufgeteilt, die sich bis zu einer von einer Richterin festgesetzten Frist meldeten, sagte Anwalt Andrew Wilson, der die beiden Klägerinnen vertrat. Jede anspruchsberechtigte Person könne mit mindestens 7824 Dollar rechnen.
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